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1. Das Land an der Küste Mit ca. 1,5 Millionen EinwohnerInnen leben in Mecklenburg-Vorpommern, etwa so viele Menschen, wie in der Stadt München. Von diesen leben etwas über 200.000 EinwohnerInnen in der größten Stadt Rostock, die auch die einzige Großstadt des Landes ist. Schwerin, Landeshauptstadt und zweitgrößte Stadt des Landes bringt es nur auf etwas…
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4 Bewerber der AfD und ein parteiloser Bewerber versichen ihre Kandidatur gerichtlich durchzusetzen In Niedersachsen wurden 18 Wahl-Bewerber im Vorfeld der Kommunalwahl überprüft und im Ergebnis fünf von Ihnen nicht zugelassen, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden. Es handelt sich dabei um vier Kandidaten der AfD und einen parteilosen Kandidaten. Er parteilos Bewerber ist Eugen…
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet in einer ersten Stellungnahme diesen Fall als den ersten bekannten Wahlausschluss aus politischen Gründen in der Bundesrepublik. Tatsächlich verweigerte der Wahlausschuss des Kreises Friesland in Niedersachsen seine Kandidatur als Landrat bei der Kommunalwahl am 13. September. Sichert ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter seiner Partei, war zuvor Vorsitzender der AfD Bayern und…
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1. Die Kurze Amtszeit des Kai Wegner Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin finden im Jahr 2026 am 20. September statt. Zwar dauert eine Legislaturperiode in Berlin auch fünf Jahre und fand die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus erst am 12. Februar 2023 statt – allerdings handelte es sich dabei um eine Wiederholungswahl. Die Legislaturperiode, die…
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Wahlrechtsreformen und deren Scheitern gehören seit mindestens 20 Jahren zur demokratischen Tradition Italiens. 2014 wurde Silvio Berlusconis Wahlgesetz „Porcellum“ durch das italienische Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Schon Porcellum sollte der führenden Partei einen riesigen Mehrheitsbonus garantieren. 2006 war schon die Calderoli-Reform durch Volksamstimmung gescheitert. 2016 trat Ministerpräsident Renzi zurück, nachdem seine Verfassungs- und Wahlrechtsreform in…
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1. Magdeburger Verhältnisse: Stabilität und Experimente Die kommende Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhält bereits im Vorfeld eine sehr hohe Aufmerksamkeit in Deutschland. Aktuelle Umfragen deuten an, dass diese Wahl gravierende, auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte. Tatsächlich besteht die Möglichkeit für eine Alleinregierung der AfD im Land Sachsen-Anhalt. Falls diese jedoch…
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Der ndr berichtet am 6.7.26 über Prüfungen zur Verfassungstreue, die durch Wahlausschüsse in Niedersachsen vor der Kommunalwahl im September durchgeführt werden. Konkret sei Stefan Bothe ein Prüffall geworden. Bothe ist Mitglied des niedersächsischen Landtags und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. Zur Kommunalwahl möchte er um das Landratsamt in Lüneburg kandidieren. Ende Juli soll nun…
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Am 10.7.2026 trat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner an die Presse und erklärte, auf eine erneute Spitzenkandidatur zur Abgeordetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten. Bis zur Wahl und der Bildung eines neuen Senats bleibe er aber Regierender Bürgermeister. Ein Ersatzmann wurde auch direkt präsentiert. Finanzsenator Stefan Evers soll diese Rolle übernehmen und der…
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