Rekordwahlsieg für die AfD, vernichtende Niederlage der CDU, BSW überrascht mit taktischem Angebot an RechtswählerInnen.
Landesweite Zahlen auf Grundlage der Hochrechnung infratest-dimap von 22.22h oder des vorläufigen amtlichen Endergebnisses.
Hinweise zu Fehlern, für Korrekturen oder Feedback sehr gerne an: info@wahlmonitor.info
1. Beobachtungen
* Das Landtagswahlergebnis stellt eine Zäsur dar. Das Rekordergebnis der AfD markiert einen wichtigen Schritt im zweiten Durchbruch der AfD.
* Es gelingt der AfD mit neuer taktischer Ausrichtung, ohne Rücknahme der Radikalität ihrer Positionen von allen erreichbaren Seiten hinzuzugewinnen. Mobilisierung von Nicht-WählerInnen, überzeugten RechtsextremistInnen und bürgerlichen, eher mitte-orientierten Milieus
* Erneut ist hohe Mobilisierung von NichtwählerInnen, damit steigende Wahlbeteiligung mit einem großen Wahlerfolg der AfD verknüpft.
* Die CDU erlebt eine verheerende Niederlage, die gleich, wie die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nun verlaufen mag, Konsequenzen auch auf der Bundesebene haben müsste.
* Der Linken gelingt es trotz neu hinzugewonnenen Direktmandaten nicht überzeugend, in Sachsen-Anhalt den Abwärtstrend umzukehren.
* Die Kampagne zur taktischen Wahl hat vor allem den Grünen genutzt, es bleibt schwer einzuschätzen, wie sehr sie der Linken geschadet hat.
* Dem BSW gelingt durch eine Positionierung als „Anti-Brandmauer“-Partei ein überraschender Wahlerfolg. Auch im rechten Lager kann es zu taktischem Wahlverhalten kommen.
2. Wahlergebnis, Sitzverteilung, Direktmandate
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde mit größter Spannung erwartet. Tatsächlich bietet das Ergebnis einige Überraschungen, die Folgen der Wahl sind zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzuschätzen, könnten aber durchaus gravierend sein und sich auch auf die Bundespolitik und die Bundesregierung auswirken.
Es handelt sich um den bislang größten Wahlerfolg der AfD in ihrer Parteiengeschichte, eine verheerende Niederlage sowohl für die CDU, als auch für die gesamte Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP, überraschende Wahlerfolge für Grüne und BSW und einen merklichen Dämpfer für die Linke.
Deutlicher Sieger der Wahl mit einer Verdoppelung des eigenen Ergebnisses, dem besten Ergebnis für die AfD bei einer Landtagswahl überhaupt und auch mit dem stärksten Ergebnis das eine Partei jemals bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreicht hat.
Für die absolute Mehrheit im Landtag Sachsen-Anhalts sind 42 Stimmen erforderlich.
Nach derzeitigem Stand kann die AfD 16 Sitze hinzugewinnen, die CDU verliert 25 Sitze, die Linke verliert 4 Sitze, die SPD einen Sitz, die Grünen gewinnen 2 Sitze hinzu und während die FDP den Landtag verlassen muss und alle 7 Sitze verliert, kann das BSW 5 Sitze gewinnen. Mit diesem Wahlsieg hat die AfD jedoch die absolute Mehrheit verfehlt, drei zusätzliche Stimmen würden für eine absolute Mehrheit benötigt, die theoretisch vor jeder im Landtag vertretenen Partei kommen könnten. Praktisch wird die AfD jedoch lediglich in Richtung des BSW oder auf die CDU blicken können. Aber auch auf der anderen Seite des Spektrums ist die Lage schwierig. Auch CDU, SPD und Grüne können keine Regierungsmehrheit bilden. Aber selbst wenn es zu einer Vereinbarung mit der Linken käme, würden nur maximal 39 Stimmen erreicht.
Bei den Themen, wichtigsten Problemen des Landes erfährt das Feld Zuwanderung, Flucht, Integration die meiste Zustimmung, gefolgt von Bildung/Schule/Ausbildung, Wirtschaft und Rechtspopulismus/Rechtsruck.
Die Spitzenposition des Themenfeldes Zuwanderung, Flucht, Integration kommt der AfD gelegen, das Thema wird ihr direkt zugeordnet. Dies Zahlen sind aber auch Ergebnis politischen Framings. Denn anders, als bei den weiteren Themen und auf die Plätze verwiesenen Themen, gibt es im Falle Sachsen-Anhalts keine Zahlen, die zeigen, dass dieses Land in besonderem Maße von der Thematik betroffen ist.
Sachsen-Anhalt leidet seit Jahren unter schrumpfenden Bevölkerungszahlen, die schwächt auch die infrastrukturelle Versorgung gerade in der Fläche. Das Land ist nach wie vor hoch verschuldet. Im Bildungsmonitor erreichte Sachsen-Anhalt 2025 lediglich Platz 13. Gerade aufgrund Abwanderung und demografischen Wandels, sei Zuwanderung nach Sachsen-Anhalt laut Industrie- und Handwerkskammer Magdeburg eine „wirtschaftliche Notwendigkeit“.
Sachsen-Anhalt belegt nach Anteil ausländischer Bevölkerung im Bundesländervergleich lediglich Rang 13. Die Zahl der AsylantragstellerInnen im Land nimmt stetig ab. Waren es 2023 noch über 7.700 Neuanträge auf Asyl, sank diese Zahl 2024 auf knapp über 5.100 und 2025 auf 2873. Auch der Trend 2026 deutet einen weiteren Rückgang an. Ein „Asylchaos“, das die AfD im Wahlkampf behauptete, ist nicht zu erkennen.
4. Magdeburger Verhältnisse:
Stabilität, Experimente und eine nachhaltige Rechtsverschiebung
Im Vorfeld dieser Landtagswahl war eines der dominierenden Themen eine mögliche Alleinregierungsoption für die AfD. Doch da diese jedoch zahlenmäßig nicht möglich sein wird, wird die Regierungsbildung politisch ausgesprochen herausfordernd. Und die Frage, ob die AfD nicht doch in der einen oder anderen Art an der Regierung beteiligt wird, ist auch jetzt noch offen.
Tatsächlich ist die Krise, die von der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgehen wird seit Monaten spürbar und demoskopisch ablesbar. Nur ihr Ausmaß blieb unklar. Und Sachsen-Anhalt ist politisch durchaus ein Land für Experimente. In den Jahren des „Magdeburger Modells“ der Minderheitenregierungen Höppner 1994 bis 2002 sprach man von „Magdeburger Verhältnissen“, handelte es sich doch um die erste Minderheitenregierung auf Landesebene. Sie war auf die Unterstützung der PDS-Fraktion angewiesen. Nach 2016 wurden in Magdeburg eher unübliche Koalitionen gebildet. Zunächst die schwarz-rot-grüne sogenannte „Kenia-Koalition“ und danach die schwarz-rot-gelbe sog. „Deutschland-Koalition“. Bei aller Neigung zum Experiment, sollte aber auch festgehalten werden, dass die CDU nunmehr seit 24 Jahren ununterbrochen die Ministerpräsidenten stellt, und die SPD sich seit 20 Jahren in einer Koalition mit der CDU befindet. Nur die Ministerpräsidenten (Böhmer, Haselhoff, Schulze) und die dritten Koalitionspartner (so Grüne oder FDP gebraucht wurden) haben gewechselt. Aus dieser Perspektive zeigt sich auf der Seite der Landesregierung seit bald zweieinhalb Dekaden doch eine hohe Stabilität.
Die Entwicklung der Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt deuteten früh eine klare Dramatisierung der Lage nach dieser Landtagswahl an. Die AfD wurde die stärkste Partei im Magdeburger Landtag und konnte ihr Wahlergebnis dabei ungefähr verdoppeln. Ein. Die ehemals stärkste Partei CDU ist im Gegenzug klar abgestürzt. Dies wäre dann auch die erste Wahl im Zuge des Aufstiegs der AfD in Sachsen-Anhalt, bei der die CDU ganz deutlich an Zustimmung verliert. Diese neue Entwicklung wird jedenfalls hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf und Folgen für die CDU zu untersuchen sein. Die Linke wurde erwartungsgemäß drittstärkste Kraft und konnte sich gegenüber den vergangenen Landtagwahlen gut zu stabilisieren.
Wie schon gesehen, verlief der Aufstieg der AfD bislang ohne eine erkennbare Schwächung der CDU. Auch wenn sich dies bei dieser Wahl geändert hat, ist durch die Entwicklung von 2016 an das „rechte Lager“ deutlich stärker geworden und das „linke Lager“ aus SPD, Grüne und Linke klar nach hinten verdrängt worden. Die operative Zusammenfassung der Stimmen für CDU und AfD in ein „rechtes Lager“ soll an dieser Stelle keine politische Identität dieser Parteien oder auch nur ihrer Positionen suggerieren. Zunehmend aber mehrten sich auch aus der CDU Stimmen, die die Brandmauer gegen rechts in Frage stellen und Zusammenarbeit mit der AfD als Handlungsmöglichkeit benennen. Die Zusammenfassende Betrachtung des „rechten Lagers“ dient der Anschaulichmachung des Drucks, der von solchen Optionen ausgehen kann. Demgegenüber steht die zusammenfassende Betrachtung des linken Lagers, wie auch der „Mitte-Option“ aus CDU und SPD. Diese Betrachtungen illustrieren ebenfalls die Verschiebung des politischen Klimas hin zur einer rechtsradikalen und konservativ-reaktionären Dominanz, die mit dieser Wahl einen neuen Höhenpunkt gefunden hat.
5. Blick auf die Parteien
Die AfD…
…erreicht Ihr höchstes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und überhaupt zu einer Landtagwahl. Mit einem Ergebnis von 44 Prozent und einem Zugewinn gegenüber 2021 von rund 23 Prozentpunkten ist sie die klare Wahlgewinnerin. Sie gewinnt zudem voraussichtlich alle Wahlkreise bis auf drei direkt. Mit 39 Sitzen im Landtag verpasst sie jedoch knapp die absolute Mehrheit, für die 42 Sitze benötigt würden.
Der Wahlkampf war zunehmend von der Frage geprägt, ob und unter welchen Umständen die AfD die Regierung in Sachsen-Anhalt anführen könnte. Die führte sowohl im Anti-AfD-Lager zu zusätzlicher Mobilisierung, es hat auch der AfD bei diesem Urnengang geholfen. Sie kann sich als ernstzunehmende und aussichtsreiche Alternative zu allen anderen relevanten Parteien, dem gesamten demokratischen Spektrum präsentieren. Dabei ist sie mit einem explizit rechten Wahlprogramm angetreten. Die Wahlkampfkommunikation wurde sehr zukunftsgewandt und positiv gestaltet: „Alles ist möglich“. Der Spitzenkandidat und Bewerber um das Amt des Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund zeigte sich sympathisch, nahbar und zukunftsorientiert. In dieser Aufstellung ist es der AfD im Zuge der Phase des zweiten Durchbruchs, den diese Partei derzeit erlebt, gelungen, die CDU als führende Kraft rechts der Mitte klar zu überholen und eine bisher nicht gekannte gesellschaftliche Akzeptanz und parlamentarische Stärke zu erlangen.
Die CDU…
…erreicht mit 17,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit 1990. 1998 konnte sie nur 22,0 Prozent erreichen. Zu dieser Wahl gewann allerdings die DVU überraschend und aus dem Stand 12,9 Prozent, die zu großen Teilen durch die CDU verloren wurden. Die Verlust von fast 20 Prozentpunkten gegenüber 2021 bezeichnet eine verheerende Niederlage. Diese Beobachtung wird durch die Betrachtung der Direktwahlkreise noch unterstrichen. Während die CDU 2021 40 von 41 Direktwahlkreisen für sich gewinnen konnte, gelingt Ihr dies 2026 nicht in einem einzigen Wahlkreis mehr. 37 der vormals 40 Direktwahlkreise gingen voraussichtlich an die AfD verloren, drei an die Linke.
Im Wahlkampf wurde schnell deutlich, dass die CDU mit Spitzenkandidat und amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze das Rennen um den ersten Platz im Wahlausgang gegen die AfD nicht gewinnen würde. Der Vorsprung der AfD schien stets zu groß. Dennoch formulierte die Regierungspartei CDU den Anspruch, die Regierung auch weiter zu führen. Anders als bei einigen vorangegangenen Wahlen in ostdeutschen Flächenländern war aber aufgrund dieser Ausgangslage und des scheinbar uneinholbaren Vorsprungs der CDU nicht mit taktischen Zuspruch von Anti-AfD-Wähler*innen zu rechnen. Hinzu mag aber auch gekommen sein, dass die CDU selbst einen rechten Kurs präsentierte und es mag aufgrund anhaltender Diskussionen in der CDU auch Zweifel gegebenen haben, ob eine Stimme für Sven Schulzes CDU wirklich eine sichere Stimme gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung sei. Neben den starken Verlusten an die AfD hat die CDU auch relevant Stimmen an SPD und Grüne und an das BSW verloren. Denkbar ist, dass die Verluste an SPD und Grüne vor allem taktische Stimmen gegen eine AfD-Regierung sind, die Verluste an das BSW mit taktischen Erwägungen im rechten Lager zu tun haben. Der Verlust der CDU in diverse Lager stellt die Partei aber vor ein schwerwiegendes Dilemma. Zudem ist ganz deutlich, dass das CDU eine verheerende Niederlage erlebt hat. Ein Regierungsauftrag ist aus diesem Wahlgang für die CDU und besonders für den amtierenden Ministerpräsidenten nur sehr schwer abzuleiten.
Die Linke…
…muss mit 8,6 Prozent eine Verschlechterung ihres Ergebnisses von 2021 verzeichnen. Das Landtagswahlergebnis 2021 wurde noch vor dem bundesweiten Einbruch etwa mit der Bundestagswahl 2021 erzielt. Bei den folgenden Wahlen erzielte die Partei in Sachsen-Anhalt ihre schlechtesten, bisher gezählten Ergebnisse. Bei der Bundestagswahl 2021 9,6 Prozent, bei der Europawahl 2024 4,8 Prozent und bei der vergangenen Bundestagwahl 2025 10,6 Prozent. Die Landtagswahlen betrachtend, konnte die Linke somit den lang laufenden negativen Trend über die bewegten Jahre seit 2021 erneut nicht stoppen. Die Kampagne „taktisch Wählen“ dürfte der Linken etwas, aber nicht entscheidend geschadet haben. Dass es auch gelungen ist, drei Direktmandate zu gewinnen, unterstreicht diesen Eindruck.
Die Linke kann – dies haben auch vergangene Landtagswahlen schon gezeigt, durch Kampagnen für taktische Wahlabgabe je nach Konstellation erheblich verschlechtere Wahlchancen haben. Auch wenn der Grund für taktische Wahl nicht immer sehr zwingend ist. Sie kann dem wahrscheinlich durch stärkere Unterscheidbarkeit von den Zielen (und manchmal auch Trägern) der Kampagnen zur taktischen Wahl entgegensteuern. Der Effekt der Kampagne zur taktischen Stimmabgabe bei dieser Wahl bleibt schwer abzuschätzen. Tatsächlich verliert die Linke nur etwa 4.000 Stimmen an die Grünen. Wesentlich gravierender sind die Verluste an BSW und AfD. Die Verluste scheinen also noch Folgen der Abspaltung des BSW zu sein. Bei vergangenen Landtagswahlen in Ostdeutschland waren diese Verluste einer „linkskonservativen“ WählerInnengruppe ebenfalls zu verzeichnen gewesen.
Dennoch scheint der Linken in Sachsen-Anhalt keine ausreichende eigenständige Profilierung und auch Polarisierung gelungen zu sein. Wenn 36 Prozent der AnhängerInnen der Linken angeben, mit der Arbeit des nur kurz im Amt befindlichen Sven Schulze als Ministerpräsident einer schwarz-rot-gelben Koalition zufrieden oder sehr zufrieden zu sein, könnte dies Handlungsbedarf für Linksfraktion und Linkspartei signalisieren. Die Wirkung der Wahlkampagne „Heimat ist für alle da“ sollte zudem aufmerksam untersucht und ausgewertet werden. Diese aktive Nutzung rechts besetzter Terminologie durch eine linke Kampagne war mutig und nicht ohne Risiko. Durch den Gewinn von drei Direktmandaten bestätigt die Partei jedoch ihre Mobilisierungsfähigkeit, zeigt, dass Formen sehr direkter Wahlkampfführung auch in städtischen Zentren in Sachsen-Anhalt erfolgreich sein können und gibt Hinweise darauf, dass es großes Potential zum Austausch von Stimmen innerhalb des progressiven Lagers gibt.
Die SPD…
…erreicht schließlich mit 9,2 Prozent eine Verbesserung gegenüber 2021 um 0,8 Prozentpunkte. Wochen vor der Wahl sah es so aus, als könnte eines der schlechtesten Ergebnisse bei Landtagswahlen überhaupt eingefahren werden und etwa 3 Monate vor der Wahl suggerierten einzelne Prognosen sogar eine reale Gefahr, die SPD könnte unter die Sperrklausel fallen und den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt verpassen. Tatsächlich markiert das Ergebnis eine Stabilisierung auf – für die SPD in Sachsen-Anhalt – ausgesprochen niedrigem Niveau. Es dürfte einen leicht positiven Effekt taktischen Wählens für die Partei gegeben haben. Diese Ergebnis sollte für die SPD, die nach Lage der Dinge dem Wiedereintritt in eine CDU-geführte Koalition bei der Möglichkeit der Mehrheitsbildung, kaum verweigern könnte, durchaus Grund zu großer Besorgnis sein. Als Juniorpartner des großen Wahlverlierers geht der SPD in Sachsen-Anhalt die eigenständige Handlungsfähigkeit zunehmend verloren und rückt die 5-Prozent-Hürde mittelfristig näher.
Die Grünen…
…können knapp mit 8,9 Prozent und einem Zugewinn von ca. 3 Prozentpunkten wieder in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Die Prognosen vor der Wahl sahen sie stets an der 5-Prozent-Hürde, gelegentlich sogar darunter. Für Wähler*innen, deren Interesse zu aller erst die Verhinderung einer absoluten AfD-Mehrheit war, schien sie als die klar beste Option. Die Präsenz einer grünen Fraktion im Landtag erhöht die Hürde für die absolute Mehrheit der AfD mit deutlich weniger als 50 Prozent der Wähler*innenstimmen merklich. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Grünen ihren überzeugenden Wiedereinzug genau dieser Lage und der sichtbaren taktisch-wählen-Kampagne verdanken, die scheinbar insbesondere bei ehemaligen WählerInnen der CDU Anklang fand. Die 18.000 Stimmen positiver Saldo gegenüber der CDU macht etwa die Hälfte der Zugewinne der Grünen aus.
Das BSW…
…kann mit 5,1 Prozent sehr knapp in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen. Die Wahl in Sachsen-Anhalt war vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als vorletzte Chance zur Etablierung als zumindest ostdeutsche Regionalpartei zu betrachten. Nach den Landtagseinzügen in Brandenburg und Thüringen mit jeweils anschließender Regierungsbeteiligung, sind in beiden Ländern die Fraktionen des BSW zerbrochen. In Thüringen soll die Brombeer-Koalition zwar erhalten bleiben, die Mehrheit der Fraktion hat die Partei aber verlassen. Die Ereignisse in Thüringen überstürzten sich in den Tagen vor der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt. Dies müsste die Chancen des BSW, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen geschmälert haben und das BDS war auch ohne die jüngsten Vorgänge um die Fraktion in Thüringen eher unter der Hürde prognostiziert. Zuletzt hatte die Führung des BSW noch versucht, die Partei als Mehrheitsbeschafferin für eine mögliche AfD-Regierung zu positionieren und so taktische Wähler*innen im rechten Spektrum anzuziehen. Diese Positionierung der Führung des BSW war es letztlich auch, die den Konflikt mit der thüringischen Landtagsfraktion bis zur Spaltung eskalieren ließ. Wahrscheinlich hat diese Orientierung tatsächlich auf den letzten Metern zum Erfolg geführt. Das BSW gewann etwa 11.000 WählerInnen von der CDU, etwa 10.000 aus dem NichtwählerInnenlager, ca. 3.000 von der FDP und weitere ca. 2.000 von der AfD. Diese insgesamt 27.000 Stimmen (oder ca. 2 Prozentpunkte) werden taktische WählerInnenstimmen enthalten, die dem Aufruf des BSW folgten, sie zu wählen, um durch einen Einzug des BSW eine „Brandmauer-Koalition“ zu verhindern.
Die FDP…
…kämpft bundesweit immer noch mit ihrem Funktionsverlust nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition. Ihre neue Rolle hat sie noch nicht gefunden. Mit 2,5 Prozent verpasst sie als Regierungspartei den Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt sehr deutlich. Auch als Ziel taktischer Mobilisierung gegen die AfD schien sie nicht geeignet. Die Prognosen in den Wochen vor der Wahl sahen sie sehr deutlich außerhalb des Landtags. Zudem mag auch bei der FDP ein Glaubwürdigkeitsproblem für taktische Anti-AfD-Wähler*innen vorliegen und die Wahl von SPD und Grünen scheint bei dieser Wahl die deutlich naheliegendere Option gewesen zu sein.
Kontext 1: Taktisches Wählen
Ein wichtiges Merkmal bei Wahlen in ostdeutschen Flächenländern war in der Vergangenheit eine hohe taktische Mobilisierung für die stärkste demokratische Partei. In den Wahlkämpfen wurde vermittelt, es bestünde die reale Gefahr, die AfD würde als stärkste Partei abschneiden. Taktische Wahl der stärksten demokratischen Partei – sei diese die CDU oder die SPD – könne einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung einer AfD-Regierung leisten. So kam es zu einigen Landtagswahlen, bei denen die AfD Wochen vor der Wahl als Spitzenreiterin prognostiziert, bis zum Wahltag aber abgefangen wurde. Die taktische Mobilisierung taktischer WählerInnenstimmen dürfte dabei die entscheidende Rolle gespielt haben. Zu beobachten war dieser Prozess schon in Sachsen-Anhalt 2021, obwohl diese Wahl noch in die Stagnationsperiode der AfD fiel. CDU und AfD lagen in den Umfragen vor der Wahl etwa gleich und hatten abwechselnd die Nase vorn. Schließlich erreichte die CDU 27 Prozent und die AfD 26 Prozent. Zur Landtagswahl in Sachsen 2024 wurde bis kurz vor der Wahl ein Vorsprung der AfD vor der CDU prognostiziert. 14 Tage vor der Wahl sah eine Prognose mit CDU 29 Prozent und AfD 32 Prozent einen erkennbaren Vorsprung für die AfD. Schließlich erhielt die CDU 31,9 Prozent und die AfD 30,6 Prozent. Zur Wahl in Brandenburg ebenfalls im September 2024 sahen die Prognosen vor der Wahl stets die AfD an der Spitze. Schließlich erhielt die AfD 29,2 Prozent und die SPD 30,9 Prozent.
Zur Landtagwahl in Sachsen-Anhalt blieb diese, in ostdeutschen Flächenländern zuletzt beobachtete taktische Mobilisierung angesichts eines „Duells“ der stärksten Parteien jedoch aus. Der Vorsprung der AfD vor der CDU in den Prognosen war stets zu groß, als dass glaubhaft vermittelbar gewesen wäre, die AfD sei noch abzufangen. Zudem rückte für Kampagnen zu taktischem Wahlverhalten ein anderer Umstand in den Fokus. Die SPD war in den Umfragen der letzten Wochen zwischen 5 und 9 Prozent notiert. Es galt als unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen, dass die Partei an der 5-Prozent-Hürde scheitere. Die Grünen standen in den Umfragen schlechter da. In ihrem Fall schien der Landtagseinzug stark gefährdet. Hätten nun SPD, Grüne und auch FDP den Landtagseinzug verpasst, und wären im Landtag somit nur AfD, CDU und Linkspartei vertreten, so bestand die Gefahr einer absoluten Landtagsmehrheit der AfD schon bei einem Wahlergebnis weit unter 50 Prozent. Mit dem Argument, die Alleinregierung der AfD zu verhindern, trat nun in den letzten Wochen vor der Wahl eine Kampagne in Erscheinung, die die taktische Wahl von SPD oder Grünen empfahl. Da die oben beschriebene Duell-Situation der beiden stärksten Parteien so nicht mehr gegeben ist, wird es WählerInnen gegeben haben, die einer solchen Empfehlung folgen und zu einer taktischen Wahlentscheidung für SPD und Grüne bereit waren. Die Grünen haben ihr sehr gutes Ergebnis wohl dieser Kampagne zu verdanken – die im Übrigen auch aus dem grünen Umfeld gelauncht wurde.
Auch die SPD wird profitiert haben, wie stark dieser Effekt aber war, lässt sich schwer abschätzen. Zugleich zeichnet sich für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bereits jetzt ab, dass die taktische Mobilisierung erneut der stärksten demokratischen Partei – der SPD – zugute kommen wird. Als erste, sehr grobe Einschätzung zur Wirkung der Kampagne in Sachsen-Anhalt für SPD und Grüne lässt sich sicherlich der Abstand zwischen den niedrigsten Prognosen für diese beiden Parteien etwa drei Monate vor der Wahl nutzen. Die SPD wurde zu diesem Zeitpunkt mit etwa 7 Prozent gesehen, die Grünen mit etwa 4 Prozent. Nun könnte spekuliert werden, dass dieser taktische Wahlanteil in etwa eine Größenordnung von um die sieben Prozentpunkten ausmachen könnte.
Es wird nun zu beobachten sein, ob die hier gesehene Entwicklung tatsächlich ein Sonderfall bleiben wird, oder ob sich, bei stärkeren Prognosen für die AfD und deutlicheren Abständen der in den Prognosen der erst- und zweitplatzierten Parteien Ausrichtung bzw. Ausmaß taktischen Wählens ändern. Im Falle Sachsen-Anhalts mag auch eine Rolle gespielt haben, dass die ablehnende Haltung der CDU gegenüber der AfD, für taktische WählerInnen nicht glaubwürdig genug war.
Es gibt Hinweise darauf, dass gegen die AfD eingestellte WählerInnen von der CDU zwar erwarten, dass diese eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindert, andererseits aber den rechten Kurs der CDU in Sachsen-Anhalt deutlich ablehnen und inhaltlich nur schwer Unterscheide zwischen beiden Parteien erkennen können. Dies wäre ein weiteres Erschwernis für taktische Mobilisierung für die CDU.
Hier spekulierte man auf rechte taktische WählerInnenstimmen, die sich von einem Landtagseinzug die Ermöglichung einer AfD-Regierung erhofften. Dieses Kalkül ging scheinbar auf. Das BSW hat angesichts der Vorgänge in Brandenburg und auch in Thüringen ein Glaubwürdigkeitsproblem. Sehr zerstrittenes und unprofessionelles Auftreten kam hinzu. Dennoch gelang es der Partei auf den letzten Metern mit einem taktischen Angebot vor allem an WählerInnen aus dem rechten Lager, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Stimmen des BSW, die aus dem NichtwählerInnenlager, von der CDU, der FDP und der AfD gewonnen wurden machen etwa 2 Prozentpunkte aus.
Kontext 2: Der „zweite Durchbruch der AfD“
– neue taktische Ausrichtung der Partei, Polarisierung und Druck auf bürgerliche Mitte
In der Phase des „ersten Durchbruchs“ der AfD etwa bis 2019 konnte diese Partei in ostdeutschen Bundesländern an die 20 Prozent und darüber erzielen, in Westdeutschland konnte sie in fast allen Landtagswahlen über 5 Prozent erreichen und in fast alle Landtage einziehen. Herausragende Ergebnisse im Osten waren dabei im Jahr 2019 Sachsen 27,5 und Thüringen 23,4 Prozent.
Im Westen ragten die Ergebnisse in Baden-Württemberg 2016 mit 15,1 Prozent und in Hessen 2018 mit 13,1 Prozent heraus. Die Partei mobilisierte dabei in großer Zahl bisherige Nicht-WählerInnen. Zugleich führte die zunehmende Stärke der AfD in einigen Fällen zu starken Mobilisierungen im demokratischen Spektrum, die den jeweils führend regierenden Parteien und MinisterpräsidentInnen zugute kamen. Verluste waren in dieser Phase besonders für die weiteren Parteien des demokratischen Spektrums zu beobachten. So wurde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erneut schwächer und die SPD verlor in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. 2016 verlor die SPD in Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl 16,6 Prozentpunkte. In Sachsen 2018 von niedrigem Niveau ausgehend erneut fast 5 Prozentpunkte. 2014 verlor die CDU in Brandenburg 16,8 Prozentpunkte und 2019 nochmal 7,4 Prozentpunkte. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU zur Landtagswahl 2016 4 Prozentpunkte und 2021 nochmal 5,7 Prozentpunkte.
Die Zeit der Pandemie markierte eine Phase der Stagnation und sogar des Rückgangs der Ergebnisse der AfD. Diese Plateauphase wurde durch die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 eingeleitet. Erstmals musste die AfD hier bei einer Landtagswahl Stimmenverluste hinnehmen. Es folgten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW 2021 und 2022. Bei all diesen Wahlen hatte die AfD geringe Verluste hinzunehmen. Mit der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 änderte sich das Bild. Hier konnte die AfD wieder einen Zuwachs von fast 5 Prozentpunkten gegenüber der Vorwahl erzielen. Die Frühjahrswahlen 2022 in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein fanden recht kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine statt. Zur Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2022 war deutlich, der Krieg würde gewiss länger dauern, die Auswirkungen u.a. auf die Energiepreise waren zu diesem Zeitpunkt deutlich zu erkennen.
Mit der niedersächsischen Landtagswahl scheint der Aufstieg der AfD in eine zweite Phase eingetreten zu sein. In ostdeutschen Bundesländern kann sie nun 40 Prozent der Stimmen erhalten, in westdeutschen Bundesländern ist die 5-Prozent-Hürde für die Partei in der Regel kein Problem mehr. Derzeit können dort bis zu 20 Prozent erzielt werden. Neu ist, dass dieser zweite Durchbruch mit deutlichen Verlusten der führenden Parteien einherzugehen schient. Dies zeigt sich auch bei dieser Wahl in Sachsen-Anhalt am Ergebnis der CDU und wird sich voraussichtlich in Mecklenburg-Vorpommern am Ergebnis der SPD ablesen lassen. Deutliche Verluste der CDU zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind eine Hinweis auf die Richtigkeit dieser Vermutung. Das würde bedeuten, dass Wahlergebnisse und gesellschaftliche Akzeptanz der AfD ein Niveau erreichen, in dem, gegen die AfD mobilisierender elektoraler Widerspruch, etwa durch Stärkung der jeweils führenden Partei nicht mehr merkbar ist. Diese zweite Phase des Aufstiegs der AfD thematisiert die Partei häufig als kommende Regierungspartei. Die Wahlergebnisse der Partei erreichen gerade im Osten ein Niveau, auf dem die Brandmauer – als die demokratische Vereinbarung zur Nicht-Kooperation mit der AfD – aus Sicht der CDU nicht mehr haltbar sein wird. Politischem Druck dieser Art können demokratische Parteien nur eine gewisse Zeit standhalten, dann wandeln sich unter diesem Druck die inneren Kräfteverhältnisse.
Der Landesverband Sachsen-Anhalt führte seine Kampagne unter dem Motto „Alles ist möglich“. Im Vordergrund des Regierungsprogramms der AfD für Sachsen-Anhalt steht dabei die Verhinderung von Zuwanderung, bzw. die sogenannte „Remigrations“-Politik, auch die Abschaffung des Grundrechts für Asyl. Des Weiteren legte die Partei eine sehr reaktionäre Familien- und Gesellschaftspolitik, innenpolitische Vorschläge mit sehr viel law-and-order Rhetorik, die Rückabwicklung der Energiewende, die Streichung der Sanktionen gegen Russland und einiges mehr vor. Nur weniges davon wird die Partei als Landesregierung umsetzen können. Auffällige Punkte, bei denen eine Landesregierung sich wahrscheinlich schneller sichtbar machen könnte sind die implizit angekündigte Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und die angekündigte Streichung von zahlreichen Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Regierungsprogramm ist insgesamt ein ausgeprägt rechtes Programm, wenn etwa von der Beendigung der „Klimareligiösen Verbotskultur“ die Rede ist, die „Antifa“ zur „Terrorvereinigung“ erklärt werden soll, Hausunterricht als Elternrecht definiert wird oder bezogen auf die Universitäten ein „Schluss mit dem Drittmittelzirkus“ gefordert wird.Seit 2023 stuft das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
2021 erzielte die AfD mit Abstand die höchsten Ergebnisse in den Gruppen der Arbeitslosen (38 Prozent) und den ArbeiterInnen (35 Prozent). Danach, und fast im Durchschnitt des Ergebnisses folgten Selbstständige (24 Prozent) und Angestellte (23 Prozent). Das Wahlergebnis lag bei ca. 21 Prozent. In der Gruppe der RentnerInnen lag das Ergebnis der AfD unterdurchschnittlich bei 13 Prozent. Weitere Daten zur Frage, wer die AfD 2021 wählte, gibt es hier: Tageschau.de zur WählerInnenbasis der AfD.
Zur Landtagswahl 2026 wählten 60 Prozent der ArbeiterInnen und 52 Prozent der Selbstständigen die AfD.
Die weiteren Zahlen dazu lassen sich hier nachlesen.
Der Aufstieg der AfD seit 2016 hat die politische Landschaft Sachsen-Anhalts nachhaltig verändert. Dies steht im Kontrast zum kurzzeitigen Erfolg der rechtsextremistischen DVU in den Neunziger Jahren.
Bei der Landtagswahl 1998 erreicht die DVU ein Stimmergebnis von 12,9 Prozent. Die CDU stürzte zu dieser Wahl von 34,4 auf 22 Prozent ab. Schon zur Folgenden Landtagswahl 2002 hatte sich das CDU-Ergebnis wieder auf 37,3 Prozent erholt. Ein solcher Absturz des CDU-Ergebnisses wie Ende der Neunziger Jahre beim Erfolg der DVU ließ sich 2016 und 2021 beim Aufstieg der AfD keineswegs erkennen. Trotz AfD-Ergebnissen von 24,3 und 20,8 Prozent, blieb das CDU Ergebnis bei immerhin 29,8 im Jahr 2016 und sogar 37,1 Prozent 2021. Die SPD aber fiel im Zuge des Aufstiegs der AfD aus der Ergebniszone über 20 Prozent auf 10,6 und sogar 8,4 Prozent. Während also der Erfolg der rechtsradikalen DVU in den Neunziger Jahren das rechte Lager insgesamt nicht stärkte, schwächt der Aufstieg der AfD zunächst SPD und Linke und führt so zu einem deutlich merkbaren Rechtsruck in der politischen Landschaft.
Diese Beobachtung darf aber nicht zum Eindruck führen, die AfD gewinne vor allem ehemalige SPD und Linke WählerInnen. 2016 legte die AfD bei der Landtagswahl einen „Kaltstart“ von null auf 24,3 Prozent hin. Der höchste Zugewinn in Höhe von 101 Tsd. Stimmen stammte dabei aus dem NichtwählerInnenlager. 54.000 Stimmen stammten von anderen, kleineren Parteien. 2011 war die NPD noch mit 4,6 Prozent knapp an der Sperrklausel gescheitert. Bei der Wahl 2016 verlor sie etwa 30.000 Stimmen, die sicherlich der AfD zugute kamen. Von den 272 Tsd. Stimmen der AfD zur Landtagswahl 2016 stammten nur etwa 117 Tsd. von den etablierten Parteien. Und hier 38 Tsd. von der CDU, 28 Tsd. von der Linken und 20 Tsd. von der SPD. FDP mit 6 Tsd. und Grüne mit 3 Tsd. spielten hier kaum eine Rolle.
In Sachsen-Anhalt 2026 war eine deutlich veränderte Strategie der AfD zu erkennen, die dem zweiten Durchbruch dieser Partei sicher dienlich ist. Das Wahlprogramm ist explizit rechts und nimmt alle wichtigen rechtsradikalen talking points auf. Das Auftreten der Partei und besonders des Spitzenkandidaten ist jedoch ausdrücklich zukunftsgewandt, freundlich und positiv. Die Partei mag inhaltlich systemoppositionell sein, in ihrem politischen Auftreten inszeniert sie sich als tatsächliche parlamentarische Alternative zu allen weiteren relevanten Parteien. Die Hinwendung zur Mitte ist damit keine tatsächlich politisch-inhaltliche, aber eine habituelle und rhetorische. Dies unterstützt die Partei darin, sowohl gefestigt rechtsradikale WählerInnen zu binden und weitere ProtestwählerInnen aus dem NichtwählerInnenlager und von anderen Parteien abzuwerben. Nach wie vor war auch zur Wahl 2026 der Zugewinn aus dem NichtwählerInnenlager der wichtigste Zugewinnfaktor der AfD. Doch zu dieser Wahl konnte auch ein sehr merkbarer Einbruch ins WählerInnenlager der CDU erreicht werden. Die Partei wird für ideologische Rechtsradikale wie für ProtestwählerInnen und enttäuschte WählerInnen aus der politischen Mitte wählbar und interessant. In diesem Prozess treibt die AfD durch weitere Polarisierung auch die Radikalisierung ehemals bürgerlicher Milieus voran. Zwischen der AfD und den weiteren relevanten Parteien befindet sich die sogenannte Brandmauer. Aus der Perspektive jenseits der Brandmauer befindet sich auf den anderen Seite ein „Parteienkartell“, deren ProtagonistInnen sich in Ablehnung und Ausgrenzung der oppositionellen AfD einig zu sein scheinen.
Ein guten Eindruck für die klare Spaltung des politischen Raums und die Lage der Brandmauer bietet die Sicht der jeweiligen ParteianhängerInnen auf die Spitzenkandidaten der CDU und der AfD zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Fast 50-Zufriedenheit der Anhänger*innen von SPD und sogar der oppositionellen Grünen mit Ministerpräsident Schulze, auch die hohe Zufriedenheit mit Schulze im Lager der Linken, bei gleichzeitiger strikter Anlehnung durch AnhängerInnen der CDU zeigt dies ebenso an, wie die Frage nach der Zufriedenheit mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund.
Ganz zweifellos wird die Partei nun versuchen, bei künftigen Wahlen die erfolgreiche Strategie aus Sachsen-Anhalt zu kopieren. Neben den anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern wären hier insbesondere die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zu beachten, denn, setzt sich der Prozess des zweiten Durchbruchs der AfD fort, kann die Partei auch in diesen Ländern nach der Regierung greifen.
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