1. Magdeburger Verhältnisse: Stabilität und Experimente
Die kommende Wahl zum Landtag in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 erhält bereits im Vorfeld eine sehr hohe Aufmerksamkeit in Deutschland. Aktuelle Umfragen deuten an, dass diese Wahl gravierende, auch bundespolitische Auswirkungen haben könnte.
Tatsächlich besteht die Möglichkeit für eine Alleinregierung der AfD im Land Sachsen-Anhalt. Falls diese jedoch zahlenmäßig nicht möglich sein wird, wird die Regierungsbildung politisch ausgesprochen herausfordernd. Und die Frage, ob die AfD nicht doch in der einen oder anderen Art an der Regierung beteiligt wird, ist auch dann noch offen.
Tatsächlich ist die Krise, die von der Wahl in Sachsen-Anhalt ausgehen wird seit Monaten spürbar und demoskopisch ablesbar. Nur ihr Ausmaß bleibt vorläufig unklar. Und Sachsen-Anhalt ist politisch durchaus ein Land für Experimente. In den Jahren des „Magdeburger Modells“ der Minderheitenregierungen Höppner 1994 bis 2002 sprach man von „Magdeburger Verhältnissen“, handelte es sich doch um die erste Minderheitenregierung auf Landesebene. Sie war auf die Unterstützung der PDS-Fraktion angewiesen. Nach 2016 wurden in Magdeburg eher unübliche Koalitionen gebildet. Zunächst die schwarz-rot-grüne sogenannte „Kenia-Koalition“ und danach die schwarz-rot-gelbe sog. „Deutschland-Koalition“. Bei aller Neigung zum Experiment, sollte aber auch festgehalten werden, dass die CDU nunmehr seit 24 Jahren ununterbrochen die Ministerpräsidenten stellt, und die SPD sich seit 20 Jahren in einer Koalition mit der CDU befindet. Nur die Ministerpräsidenten (Böhmer, Haselhoff, Schulze) und die dritten Koalitionspartner (so Grüne oder FDP gebraucht wurden) haben gewechselt. Aus dieser Perspektive zeigt sich auf der Seite der Landesregierung seit bald zweieinhalb Dekaden doch eine hohe Stabilität.
2. „Alles ist möglich“ – Der Aufstieg der AfD
Ulrich Siegmund aus Tangermünde ist seit 2016 Landtagsabgeordneter der AfD, seit 2022 Ko-Vorsitzender der Landtagsfraktion und zur Wahl 2026 Spitzenkandidat der Partei und strebt das Amt des Ministerpräsidenten an. Der Landesverband führt seine Kampagne unter dem Motto „Alles ist möglich“. Im Vordergrund des Regierungsprogramms der AfD für Sachsen-Anhalt steht dabei die Verhinderung von Zuwanderung, bzw. die sogenannte „Remigrations“-Politik, auch die Abschaffung des Grundrechts für Asyl. Des weiteren legt die Partei eine sehr reaktionäre Familien- und Gesellschaftspolitik, innenpolitische Vorschläge mit sehr viel law-and-order Rhetorik, die Rückabwicklung der Energiewende, die Streichung der Sanktionen gegen Russland und einiges mehr vor. Nur weniges davon wird die Partei als Landesregierung umsetzen können. Aufällige Punkte, bei denen eine Landesregierung sich wahrscheinlich schneller sichtbar machen könnte sind die implizit angekündigte Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages und die Angekündigte Streichung von zahlreichen Fördergeldern für zivilgesellschaftliche Organisationen. Das Regierungsprogramm ist insgesamt ein ausgeprägt rechtes Programm und voller rechtsradikaler talking points, wenn etwa von der Beendigung der „Klimareligiösen Verbotskultur“ die Rede ist, die „Antifa“ zur „Terrorvereinigung“ erklärt werden soll, Hausunterricht als Elternrecht definiert wird oder bezogen auf die Universitäten ein „Schluss mit dem Drittmittelzirkus“ gefordert wird.
2021 erzielte die AfD mit Abstand die höchsten Ergebnisse in den Gruppen der Arbeitslosen (38 Prozent) und den ArbeiterInnen (35 Prozent). Danach, und fast im Durchschnitt des Ergebnisses folgten Selbstständige (24 Prozent) und Angestellte (23 Prozent). Das Wahlergebnis lag bei ca. 21 Prozent. In der Gruppe der RentnerInnen lag das Ergebnis der AfD unterdurchschnittlich bei 13 Prozent. Weitere Daten zur Frage, wer die AfD wählte, gibt es hier.
Der Aufstieg der AfD seit 2016 hat die politische Landschaft Sachsen-Anhalts nachhaltig verändert. Dies steht im Kontrast zum kurzzeitigen Erfolg der rechtsextremistischen DVU in den Neunziger Jahren.
Bei der Landtagswahl 1998 erreicht die DVU ein Stimmergebnis von 12,9 Prozent. Die CDU stürzte zu dieser Wahl von 34,4 auf 22 Prozent ab. Schon zur Folgenden Landtagswahl 2002 hatte sich das CDU-Ergebnis wieder auf 37,3 Prozent erholt. Ein solcher Absturz des CDU-Ergebnisses wie Ende der Neunziger Jahre beim Erfolg der DVU ließ sich 2016 und 2021 beim Aufstieg der AfD keineswegs erkennen. Trotz AfD-Ergebnissen von 24,3 und 20,8 Prozent, blieb das CDU Ergebnis bei immerhin 29,8 im Jahr 2016 und sogar 37,1 Prozent 2021. Die SPD aber stürzte im Zuge des Aufstiegs der AfD aus der Ergebniszone über 20 Prozent auf 10,6 und sogar 8,4 Prozent. Während also der Erfolg der rechtsradikalen DVU in den Neunziger Jahren das rechte Lager insgesamt nicht stärkte, schwächt der Aufstieg der AfD SPD und Linke und führt so zu einem deutlich merkbaren Rechtsruck in der politischen Landschaft.
Diese Beobachtung darf aber nicht zum Eindruck führen, die AfD gewinne vor allem ehemalige SPD und Linke WählerInnen. 2016 legte die AfD bei der Landtagswahl einen „Kaltstart“ von null auf 24,3 Prozent hin. Der höchste Zugewinn in Höhe von von 101 Tsd. Stimmen stammte dabei aus dem NichtwählerInnenlager. 54.000 Stimmen stammten von anderen, kleineren Parteien. 2011 war die NPD noch mit 4,6 Prozent knapp an der Sperrklausel gescheitert. Bei der Wahl 2016 verlor sie etwa 30.000 Stimmen, die sicherlich der AfD zugute kamen. Von den 272 Tsd. Stimmen der AfD zur Landtagswahl 2016 stammten nur etwa 117 Tsd. von den etablierten Parteien. Und hier 38 Tsd von der CDU, 28 Tsd. von der Linken und 20 Tsd. von der SPD. FDP mit 6 Tsd. und Grüne mit 3 Tsd, spielten hier kaum eine Rolle.
Die AfD mobilisierte also 2016 ganz erheblich WählerInnen, die sich durch Nichtwahl aus dem politischen System „abgemeldet“ hatten, oder durch die Wahl von kleineren Parteien oder vor allem auch rechtsradikalen Parteien Distanz zum System der Etablierten signalisierten. Mit dem Lager der NichtwählerInnen hat die AfD auch bei der folgenden Wahl starken Austausch. Bei der Landtagswahl 2021 verlor die Partei ingesamt ca. 49.000 Stimmen, davon ca. 30.000 an das Lager der NichtwählerInnen. Sie konnte jedoch in fast gleicher Höhe (ca. 28 Tsd. Stimmen) aus dem gleichen Lager gewinnen und war somit nach der CDU auch 2021 am zweiterfolgreichsten was den Stimmenzuwachs von ehemaligen NichtwählerInnen anging.
3. Die vorletzte Chance für das BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht war auch angetreten, um die AfD zu schwächen. Es sah seine Funktion darin, Proteststimmungen aufzunehmen und dem Einfluss der Rechtspopulisten zu entziehen. Allen Anzeichen nach ist dies seit Gründung der Partei im Januar 2024 nicht gelungen. Zwar konnten bei Europawahlen und Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen Erfolge erzielt werden. Diese ging jedoch hauptsächlich zum Schaden von SPD und Linken, nicht aber der AfD. In Brandenburg und Thüringen führten die schnellen Wahlerfolge des BSW zu Regierungsbeteiligungen. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 verfehlte die Partei aber knapp den Einzug in den Deutschen Bundestag. Partei und Fraktion in den Ländern, in denen sie an der Regierungen beteiligt waren fielen nicht durch hohe Stabilität auf. In Brandenburg zerfiel die Fraktion und die Koalition wurde aufgelöst, BSW durch die CDU als Juniorpartner ersetzt. Auch bei den folgenden Landtagswahlen in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg war die Partei nicht erfolgreich. Die Zukunftsaussichten für das BSW sind entsprechend düster und die beiden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern dürften über die Zukunft der Partei entscheiden. Gelingt in keinem der beiden Länder ein Landtagseinzug, wird auch bei künftigen Wahlen Funktion und Relevanz dieser Partei nicht mehr erkennbar sein. Gelingt jedoch in einem oder in beiden Ländern ein Landtagseinzug – und dieser könnte angesichts der Kräfteverhältnisse sogar zu einer erneuten Mitregierung führen, wäre eine Trendwende für das BSW zumindest zur Etablierung einer ostdeutschen Regionalpartei theoretisch möglich. Dazu müssten jedoch nach einem Erfolg oder Teilerfolg bei den anstehenden Wahlen, die andauernden inneren Konflikte eingedämmt werden und die Partei insgesamt einen professionelleren und stabileren Eindruck glaubwürdig vermitteln können.
Den Verantwortlichen des BSW scheint die problematische Lage ihrer Partei bewusst. Zuletzt machte das BSW daher mit einem Angebot an die AfD auf sich aufmerksam, gemeinsame Auftritte und Debatten im Zuge des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt zu organisieren. Die AfD hätte durch eine solche Kooperation im Gegensatz zum BSW nichts zu gewinnnen und sagte ab, sobald dieses Ansinnen des BSW öffentlich bekannt wurde.
Mehrere Äußerungen von führenden BSW-RepräsentantInnen deuten darauf hin, diese wäre offen dafür, sich im Magdeburger Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten zu enthalten, was dann zur Wahl des ersten AfD Ministerpräsidenten in Deutschland führen könnte. Das BSW ist damit die einzige Partei mit Chancen auf einen Landtagseinzug sowohl in Schwerin, als auch in Magdeburg, die bislang offen ein solches Stimmverhalten für möglich erklärt hat.
Die politische Konstellation und folgerichtig auch die Wahlprognosen sprechen eher gegen Landtagseinzüge des BSW in Sachsen-Anhalt und später in Mecklenburg-Vorpommern. Ausgeschlossen ist ein Wahlerfolg für die Partei in beiden Ländern aber auch nicht. Sachsen-Anhalt markiert somit die vorletzte Chance für die Partei, die ansonsten – wenn überhaupt – nur noch sehr lokalen Einfluss in einigen wenigen ostdeutschen Bundesländern entwickeln können wird.
4. Nachhaltige Rechtsverschiebung
Die Entwicklung der Wahlumfragen für Sachsen-Anhalt deuten eine erneute deutliche Dramatisierung der Lage nach der Wahl im September 2026 an. Sehr sicher wird die AfD stärkste Partei im Magdeburger Landtag werden und ihr Wahlergebnis dabei ungefähr verdoppeln können. Ein Ergebnis über 40 Prozent der Stimmen ist für die AfD wahrscheinlich. Die ehemals stärkste Partei CDU wird im Gegenzug klar abstürzen. Dies wäre dann auch die erste Wahl im Zuge des Aufstiegs der AfD, in der die CDU in diesem Verlauf ganz deutlich an Zustimmung verliert. Diese neue Entwicklung wird jedenfalls hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf und Folgen für die CDU zu untersuchen sein. Die Linke darf erwarten drittstärkste Kraft zu werden und sich gegenüber den vergangenen Landtagwahlen gut zu stabilisieren. Mit AfD und CDU kann nur noch die Linke sicher davon ausgehen, überhaupt im Landtag vertreten zu sein. Umfragen für FDP, Grüne und BSW sehen diese Parteien derzeit knapp unter der 5-Prozent-Hürde, die SPD liegt mit 6 Prozent nur knapp darüber.
Wie schon gesehen, verlief der Aufstieg der AfD bislang ohne eine erkennbare Schwächung der CDU. Auch wenn sich dies bei dieser Wahl voraussichtlich ändern wird, ist durch die Entwicklung von 2016 an das „rechte Lager“ deutlich stärker geworden und das „linke Lager“ aus SPD, Grüne und Linke deutlich nach hinten gedrängt worden. Die operative Zusammenfassung der Stimmen für CDU und AfD in ein „rechtes Lager“ soll an dieser Stelle keine politische Identität dieser Parteien oder auch nur ihrer Positionen suggerieren. Zunehmend aber mehren sich auch in der CDU Stimmen, die die Brandmauer gegen Rechts in Frage stellen und Zusammenarbeit mit der AfD als Handlungsmöglichkeit benennen. Die zusammenfassende Betrachtung des „rechten Lagers“ dient der Anschaulichmachung des Drucks, der von solchen Optionen ausgehen kann. Demgegenüber steht die zusammenfassende Betrachtung des linken Lagers, wie auch der „Mitte-Option“ aus CDU und SPD. Diese Betrachtungen illustrieren ebenfalls die Verschiebung des politischen Klimas hin zur einer rechtsradikalen und konservativ-reaktionären Dominanz.
Prognosen für 2026, Stand 15 Juli 2026:
CDU und rechts: 64 Prozent
CDU und SPD: 29 Prozent
rot-rot-grün: 23 Prozent
5. Siedepunkt
Umfragen folgend scheint die AfD nunmehr eine Stärke gewonnen zu haben, die die Frage einer möglichen Regierungsübernahme durch diese Partei zu einer der wichtigsten Fragen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026 macht. Bei Ergebnissen von über 40 Prozent für die AfD kann, je nach dem wie viele Parteien den Landtagseinzug schaffen, bereits eine Alleinregierung der AfD möglich werden. Eine Alleinregierung der AfD nach der Landtagswahl ist somit eine sehr realistische Option – selbst bei einem erneuten Landtagseinzug der SPD.
Reichen die Mandate für eine Alleinregierung der AfD nicht aus, wird der Versuch unternommen werden, eine Minderheitsregierung der AfD zu installieren. Es muss hier zumindest noch einmal kurz erwähnt werden, dass eine Präsenz des BSW, ihren bisherigen Äußerungen zur Ministerpräsidentenwahl und ihrer Rolle zur Regierungsbildung folgend, in dieser Situation fast sicher zur Bildung einer AfD- oder AfD-nahen Regierung führen würde. Wir gehen hier jedoch weiter davon aus, dass die BSW den Landtagseinzug verpasst und die CDU nach der Wahl Koalitionsverhandlungen mit der AfD ablehnt. In dieser Situation gerieten CDU und alle weiteren im Landtag vertretenen demokratischen Parteien unter besonderen Druck. Eine AfD-Regierung könnte dann nur verhindert werden, wenn es zur Bildung einer Regierung zu einer Kooperation (Koalition oder Tolerierung) unter Führung der CDU und unter Einschluss der Linken käme. Wie diese Kooperation dann formal gefasst würde, ob über die Bildung einer Koalition oder über ein Tolerierungsabkommen entsprechend dem Vorbild des Magdeburger Modells (!) verhandelt würde, müsste dann abgewogen und entschieden werden, setzte aber in beiden Fällen die wechselseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter diesen Vorzeichen voraus. Umfragen zeigen, dass es unter der AnhängerInnenschaft der Linken eine weit verbreitete Bereitschaft gibt, Zusammenarbeit mit der CDU zu akzeptieren. Auch unter den AnhängerInnen aller Parteien wäre Akzeptanz für solche Lösungen vorhanden.
An dieser Stelle wäre allerdings auch die wirklich dramatische Lage und Rolle der SPD zu erwähnen. Die Jahre des AfD-Aufstiegs, in denen die SPD durchgehend als Juniorpartner der CDU regierte, hat diese von Wahlergebnissen von über 20 Prozent bis an den Rand der Sperrklausel geführt. Sollte ihr ein Landtagseinzug 2026 gelingen, was keinesfalls sicher ist, stünde sie unter den beschriebenen Bedingungen sofort wieder vor der Lage, erneut in die Koalition mit der CDU einzutreten. Es könnte in der SPD der Eindruck entstehen, es sei in einer erneuten Legislatur als Juniorpartner der CDU nicht möglich, das Ruder herumzureißen. In diesem Fall wäre ein Wiedereinzug bei der folgenden Landtagswahl sehr unwahrscheinlich. Kämen solche Erwägungen bei der SPD zum Tragen, könnten sie die Regierungsbildung gegen die AfD sehr erschweren
Falls eine Alleinregierung der AfD nicht möglich wird, besteht ein alternatives Szenario in der Bildung einer AfD geführten Regierung. Gelangt das BSW nicht in den Landtag wäre eine solche Regierung als Minderheits- oder gar Koalitionsregierung nur in Kooperation mit der CDU möglich. Der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt ist gegenüber rechten Positionen schon seit langem offen, es dürfte relevante Gruppen im Verband geben, die auch gegenüber offizieller Zusammenarbeit mit der AfD strategisch und/oder inhaltlich aufgeschlossen wären. Setzten sich diese Kräfte durch, würde dies zu einer gravierenden Erschütterung in der gesamten Union führen. Auch hier sind verschiedene Szenarien, abhängig von den tatsächlichen Kräfteverhältnissen im CDU Landesverband und vor allem in der CDU-Landtagsfraktion denkbar. Der Focus berichtete zuletzt über Gedankenspiele bezüglich einer rechten und zur AfD offeneren Abspaltung aus der CDU-Landtagsfraktion. Denkbar ist jedoch auch, dass diese Option lediglich als Drohszenario in den inneren Auseinandersetzungen dient, wären die persönlichen Konsequenzen für die „Separatisten“ doch sehr erheblich. Dieses Szenario aber könnte zu einer AfD-Regierung führen, ohne die Bundesregierung zerbrechen zu lassen. Denn das zweite mögliche Szenario: Die offene Kooperation der CDU-Landtagsfraktion mit der AfD zur Regierungsbildung würde die Bundesregierung wohl kaum überleben. Dem Slogan der AfD an dieser Stelle kurz folgend, ist nach der Wahl im September tatsächlich alles möglich, inklusive das Auseinanderbrechen der Bundesregierungs-Koalition, vorgezogenen Neuwahlen oder auch das Auseinanderbrechen, die Spaltung der CDU.
6. Der Wandel der Protestpartei
Der AfD ist es gelungen, in Sachsen-Anhalt, aufbauend auf sehr starken Ergebnissen aus den vergangenen Wahlen, mit einem sehr umfangreichen, eindeutig rechtsradikalen und sehr reaktionärem Regierungsprogramm Zustimmungswerte zu erreichen, die zwar wahrscheinlich die Obergrenze ihres WählerInnenpotentials markieren, andererseits aber das Bundesland an den tatsächlichen Rand der Unregierbarkeit bringen, soll und kann die Brandmauer aufrecht erhalten werden. Diese eigentlich Wirkung der Wahl in Sachsen-Anhalt wird vielleicht zu wenig beachtet, angesichts von Ergebnissen über 40 Prozent ist der Fall der Brandmauer auf Landesebene wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit. Diese Einsicht verbreitet sich in der Union und wird über die Wahl in Sachsen-Anhalt hinaus Folgen haben. Und diesen Erfolg erreicht die AfD ohne ihre Positionen weichzuspülen oder zu verwässern. Das rechtsradikale Programm wird allerdings durch eine auffällig positive, Mut machende, auf die Zukunft gerichtete Rhetorik ersetzt, die sich vom grimmigen, dauerempörten Auftreten der Wutbürger-Protestpartei sehr deutlich abhebt. Ein Eindruck der durch das Auftreten des Spitzenpersonals und besonders des Spitzenkandidaten noch unterstrichen wird.
7. Vor und nach dem 6. September
Noch sind die oben beschriebenen Ergebnisse nicht eingetreten, es handelt sich um Spekulationen aufgrund von Wahlumfragen. Diese Umfragen treffen aber nie Aussagen über die Zukunft, sondern können maximal die augenblickliche Stimmung messen. Denkbar wäre die Wendung einiger Trends und auch kleine Ausschläge könnten hier entscheidend sein. Ein etwas schwächeres Abschneiden der AfD, als augenblickliche Umfragen es nahelegen, würde bereits sicher stellen, dass eine Alleinregierung der AfD nicht mehr möglich wäre. Bei einem Ergebnis unter 40 Prozent für die AfD ist das gegeben. Bleibt das BSW bei der Wahl unterhalb der Sperrklausel, hinge die Frage, ob eine AfD-geführte Regierung z.B. als Minderheitenregierung gebildet werden kann, alleine an der CDU und müsste durch sie beantwortet werden. Die Chancen für eine blaue Regierung in Sachsen-Anhalt würden somit beträchtlich sinken. Noch haben die Parteien in Sachsen-Anhalt sieben Wochen Zeit, die Trends zu drehen und diejenigen Parteien zu stärken, die für Demokratie und gegen die AfD stehen und vor allem die demokratische Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu stärken und sichtbar zu machen. Die AfD beschreibt in ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt erschreckend deutlich was unter ihrer Führung nach der Wahl geschehen soll. Demokratische Parteien, Organisationen, Verbände in Sachsen-Anhalt täten gut daran, sich auf ein solches Szenario vorzubereiten. Wenn die AfD postuliert, alles sei möglich, dann ist dies als Versprechen und als Drohung zu verstehen.
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