1. Das Land an der Küste
Mit ca. 1,5 Millionen EinwohnerInnen leben in Mecklenburg-Vorpommern, etwa so viele Menschen, wie in der Stadt München. Von diesen leben etwas über 200.000 EinwohnerInnen in der größten Stadt Rostock, die auch die einzige Großstadt des Landes ist. Schwerin, Landeshauptstadt und zweitgrößte Stadt des Landes bringt es nur auf etwas unter 100 Tsd. EinwohnerInnen. Die Wirtschaftsdaten mögen sich in den vergangenen Jahren etwas stabilisiert haben, stellen sich aber immer noch problematisch dar. In der Arbeitslosenquote liegt das Land derzeit mit 7,7 Prozent bundesweit auf Rang 11 und noch vor Nordrhein-Westfalen. Das Bruttoinlandprodukt pro Kopf lag 2024 jedoch nur bei 37,7 Tsd. Euro. Dies ergab im bundesweiten Vergleich nur Platz 14, vor Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Armutsgefährdung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor hoch (14. Rang bundesweit). Allerdings ist die Abwanderung der Bevölkerung vorerst gestoppt. Tatsächlich wurde 2025 sogar ein minimales Bevölkerungsplus von 0,01 Prozent erreicht. Dies brachte das Land bei der Bevölkerungsbilanz auf Rang 4 hinter Berlin, Hamburg und Bremen. Nur die drei Stadtstaaten und Mecklenburg-Vorpommern hatten überhaupt eine positive Bevölkerungsbilanz. An Platz 4 lag der Freistaat Bayern bereits mit einem Defizit von 0,03 Prozent in dieser Statistik.
2. Stabile Sozialdemokratie, Union im Sinkflug, Aufstieg der AfD
Die Landtagwahl 2021 konnte die regierende SPD gewinnen. Sie legte von ca. 30 auf ca. 39 Prozent zu und wechselte in der Folge der Landtagswahl den kleineren Koalitionspartner von der CDU zur Linken. Die CDU setzte auch 2021 ihren seit 1990 anhaltenden Abwärtstrend fort und erreichte mit 13,3 Prozent erneut ihr schlechtestes Ergebnis im Land. Die AfD, die 2016 mit knapp über 20 Prozent erstmals in den Landtag einziehen konnte, verlor zwar leicht, erreichte aber einen Wiedereinzug mit fast 17 Prozent der Stimmen. FDP und Grüne, die zuletzt nicht mehr im Landtag vertreten waren, konnten beide mit um die 6 Prozent in Fraktionsstärke ins Schweriner Schloss zurückkehren. Die Linke erzielte mit 9,9 Prozent erstmals, wenn auch sehr knapp, ein einstelliges Ergebnis.
Anders als etwa in Sachsen-Anhalt zeigt sich in der Phase des Aufstiegs der AfD eine weitere deutliche Schwächung der CDU, während die Ergebnisse der SPD durch den Aufstieg der neuen Rechtspartei nicht beeinflusst scheinen und deutliche Zugewinne aufweisen. Zur Landtagswahl 2016 gelang der AfD mit einem Ergebnis von über 20 Prozent ein früher Durchbruch. Die Darstellung der WählerInnenwanderung zur AfD zeigt, dass mit 55 Tausend ehemalige NichtwählerInnen den wichtigsten Zustrom von WählerInnen ausmachten. Alleine der Zuspruch aus dem NichtwählerInnenlager hätte für einen komfortablen Landtagseinzug der AfD genügt. Der Zustrom von der CDU machte demnach 22 Tausend Stimmen aus. Erst dann folgten die Linke und die SPD mit 16 bzw. 15 Tausend Stimmen. Unter den ehemaligen WählerInnen anderer Parteien dürften sich ca. 16.000 ehemalige WählerInnen der NPD und ca. 5.000 der FDP befinden.
3. Strukturelle Mehrheiten
Mecklenburg-Vorpommern hatte in den Jahren nach der Wende bis 1998 CDU-geführte Landesregierungen unter den Ministerpräsidenten Gomolka und Seite. 1998 folgte dann mit Harald Ringstorff der erste sozialdemokratische Ministerpräsident und ihm folgte 2008 sein Parteifreund Erwin Sellering, der 2017 von der amtierenden Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgelöst wurde. Waren die ersten Kabinette Gomolka und Seite noch Koalitionsregierungen aus CDU und FDP, trat die SPD mit dem zweiten Kabinett Seite 1994 in die Regierung ein. Seit dem 8.12.1994 war die SPD in Schwerin an der Regierung. Zuerst als Juniorpartnerin der Union, dann vier Jahre eine Koalition mit der PDS anführend, ab 2006 dann 15 Jahre führend in einer sog. Großen Koalition und seit 2021 als große Partnerin in einer rot-rot Koalition mit der Linken.
Die Wahlergebnisse im Land Mecklenburg-Vorpommern bilden seit der Wende durchgehend eine strukturelle linke Mehrheit im Land ab. Diese war auch schon in den Jahren unmittelbar nach der Wende und angesichts einer zuerst schwarz-gelben und dann schwarz-roten Regierungskonstellation gegeben und hat sich mit Schwankungen bis heute stets erhalten. Bis 2011 erwies sich die Option der „Großen Koalition“ dabei stets als zahlenmäßig überlegen. Dies Verhältnis fand zur Landtagswahl 2002 einen Höhepunkt. Eine Große Koalition hätte zu diesem Zeitpunkt fast 72 Prozent der Stimmen repräsentiert, während das linke Lager beinahe 60 Prozent erhielt, die tatsächlich gebildete rot-rote Regierung ca. 57 Prozent und das rechte Lager lediglich etwas unter 33 Prozent der Stimmen. Erst ab 2011 verlor die schwarz-rote Option die führende Rolle oder lag künftig etwa gleich auf mit dem linken Lager.
Bisher zumindest ist die SPD der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht dem Schicksal des stetigen Niedergangs gefolgt, das ihre Landesverbände in Sachsen, vor allem aber in Sachsen-Anhalt und Thüringen in den letzten 20 Jahren erlebt haben und das nun möglicherweise die SPD in Berlin auch erleben könnte. Der auffälligste Unterschied ist hier, dass die SPD sowohl in Mecklenburg-Vorpommern, als auch in Brandenburg als führende Partei in wechselnden Konstellationen die MinisterpräsidentInnen stellt. Widersprüche, die sich innerhalb des eigenen Lagers, der eigenen AnhängerInnenschaft auftun, scheinen für die SPD als führende Partei um einiges leichter bearbeitbar und moderierbar zu sein, als als Juniorpartnerin in einer Koalition. Den Status als führende Kraft hat die SPD in Berlin seit der Wiederholungswahl 2023 verloren und nun droht ihr auch dort der Absturz. In Mecklenburg-Vorpommern ist zwar mit herben Verlusten zu rechnen, denn auch hier erfolgt nun der „zweite Durchbruch“ der AfD, der diese Partei in den ostdeutschen Ländern an und vielleicht über die 40 Prozent führen kann – dennoch ist auch nach der Landtagswahl mit der Bildung einer Koalition unter Führung der SPD zu rechnen.
4. Der „zweite Durchbruch der AfD“
In der Phase des „ersten Durchbruchs“ der AfD etwa bis 2019 konnte diese Partei in ostdeutschen Bundesländern an die 20 Prozent und darüber erzielen, in Westdeutschland konnte sie in fast allen Landtagswahlen über 5 Prozent erreichen und in fast alle Landtage einziehen. Herausragende Ergebnisse im Osten waren dabei im Jahr 2019 Sachsen 27,5 und Thüringen 23,4 Prozent.
Im Westen ragten die Ergebnisse in Baden-Württemberg 2016 mit 15,1 Prozent und in Hessen 2018 mit 13,1 Prozent heraus. Die Partei mobilisierte dabei in großer Zahl bisherige Nicht-WählerInnen. Zugleich führte die zunehmende Stärke der AfD in einigen Fällen zu starken Mobilisierungen im demokratischen Spektrum, die den jeweils führend regierenden Parteien und MinisterpräsidentInnen zugute kamen. Verluste waren in dieser Phase besonders für die weiteren Parteien des demokratischen Spektrums zu beobachten. So wurde die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erneut schwächer und die SPD verlor in Sachsen-Anhalt und in Sachsen. 2016 verlor die SPD in Sachsen-Anhalt bei einer Landtagswahl 16,6 Prozentpunkte. In Sachsen 2018 von niedrigem Niveau ausgehend erneut fast 5 Prozentpunkte. 2014 verlor die CDU in Brandenburg 16,8 Prozentpunkte und 2019 nochmal 7,4 Prozentpunkte. In Mecklenburg-Vorpommern verlor die CDU zur Landtagswahl 2016 4 Prozentpunkte und 2021 nochmal 5,7 Prozentpunkte.
Die Zeit der Pandemie markierte eine Phase der Stagnation und sogar des Rückgangs der Ergebnisse der AfD. Diese Plateauphase wurde durch die Hamburger Bürgerschaftswahl 2020 eingeleitet. Erstmals musste die AfD hier bei einer Landtagswahl Stimmenverluste hinnehmen. Es folgten die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW 2021 und 2022. Bei all diesen Wahlen hatte die AfD geringe Verluste hinzunehmen. Mit der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 änderte sich das Bild. Hier konnte die AfD wieder einen Zuwachs von fast 5 Prozentpunkten gegenüber der Vorwahl erzielen. Die Frühjahrswahlen 2022 in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein fanden recht kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine statt. Zur Landtagswahl in Niedersachsen im Herbst 2022 war deutlich, der Krieg würde gewiss länger dauern, die Auswirkungen u.a. auf die Energiepreise waren zu diesem Zeitpunkt deutlich zu erkennen.
Mit der niedersächsischen Landtagswahl scheint der Aufstieg der AfD in eine zweite Phase eingetreten zu sein. In ostdeutschen Bundesländern kann sie nun 40 Prozent der Stimmen erhalten, in westdeutschen Bundesländern ist die 5-Prozent-Hürde für die Partei in der Regel kein Problem mehr. Derzeit können dort bis zu 20 Prozent erzielt werden. Neu ist, dass dieser zweite Durchbruch mit deutlichen Verlusten der führenden Parteien einherzugehen schient. Dies wird sich bei den im September 2026 anstehenden Wahlen in Sachsen-Anhalt am Ergebnis der CDU und in Mecklenburg-Vorpommern am Ergebnis der SPD ablesen lassen. Die Prognosen zeigen deutliche Verluste beider Parteien an. Dies würde bedeuten, dass Wahlergebnisse und gesellschaftliche Akzeptanz der AfD ein Niveau erreichen, in dem, gegen die AfD mobilisierender elektoraler Widerspruch, etwa durch Stärkung der jeweils führenden Partei nicht mehr merkbar ist, vielleicht von WählerInnen als nicht mehr sinnvoll angesehen wird. Taktische Mobilisierungen könnten sich auch, wie es möglicherweise in Sachsen-Anhalt der Fall sein könnte, auf demokratische Parteien, die an der Sperrklausel zu scheitern drohen, richten, statt auf die Stärkung der jeweils Führenden zu zielen. Diese zweite Phase des Aufstiegs der AfD thematisiert die Partei häufig als kommende Regierungspartei. Die Wahlergebnisse der Partei erreichen gerade im Osten ein Niveau, auf dem die Brandmauer – als die demokratische Vereinbarung zur Nicht-Kooperation mit der AfD – aus Sicht der CDU nicht mehr haltbar sein wird. Politischem Druck dieser Art können demokratische Parteien nur eine gewisse Zeit standhalten, dann wandeln sich unter diesem Druck die inneren Kräfteverhältnisse.
5. Die letzte Chance für das BSW
Das BSW sieht sich mit dem Abbröckeln ihrer Umfragewerte in denjenigen Ländern konfrontiert, die sie als ihre Hochburgen betrachten müsste: Die ostdeutschen Flächenländer. Gelang ihm noch in Brandenburg, Thüringen und Sachsen der Einzug in die Landesparlamente und in den ersten beiden Ländern führte dies sogleich zu Regierungsbeteiligungen, wird es in Vorwahlbefragungen in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern an oder unter der 5-Prozent-Grenze gelistet. Der Trend für das BSW ging dabei in den letzten Monaten abwärts, indessen ist die BSW-Fraktion in Brandenburg zerfallen und die Regierungsbeteiligung der Partei dort kläglich gescheitert. In Sachsen-Anhalt versucht sich das BSW als Mehrheitsbeschafferin für die AfD in Stellung zu bringen. Angesichts der Konzentration aller rechts-oppositionellen Kräfte auf die AfD dürfte diese taktische Volte wenig erfolgreich sein. Ein Landtagseinzug in Magdeburg würde auch die Chancen für einen Einzug in Mecklenburg-Vorpommern deutlich verbessern. Scheitert das BSW jedoch in Sachsen-Anhalt an der Sperrklausel, dann bliebe der Partei für ihre weitere Zukunft nur noch die Hoffnung, bei der Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich zu sein. Verpasst sie in beiden Ländern den Einzug in den Landtag, ist ihr Schicksal als Splitterpartei wohl fürs erste besiegelt. Das BSW wird dann ziemlich sicher zur Kleinstpartei zerfallen.
6. Die Linke
Das Wahlergebnis zur Landtagswahl 2021 war das schlechteste Landtagswahlergebnis der Linken bzw. PDS seit bestehen des Landes. Nur zur Europawahl 2024 erzielte die Linke im Land mit 4,9 Prozent noch ein wesentlich schlechteres Ergebnis.
In diesem Jahr bietet sich für die Linke die Chance, aus bei einer Landtagswahl aus einer Regierungsbeteiligung mit Zugewinnen hervorzugehen. Wenn es damals auch nur sehr knappe Zugewinne waren, ist dies der Partei im Land auch zuvor schon einmal gelungen. Zu Ende der zweiten Amtszeit der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern konnte sich die Partei von 16,4 auf 16,8 Prozent steigern. Allerdings wäre hier auch einzuwenden, dass sehr hohe Verluste ja schon 2002 eingesteckt werden mussten und 20006, in der Gründungsphase der Linken ein ausgesprochen günstiger Bundestrend vorherrschte. Beides Bedingungen, die sich auch zu dieser Landtagswahl beobachten lassen. Dennoch ist die sehr sichtbare Umkehr eines zuletzt seit etwa 2009 anhaltenden Abwärtstrend erreichbar. Und auch wenn die Zugewinne der Linken die voraussichtlichen Verluste der SPD nicht ausgleichen werden, ist dies ein Hoffnungsschimmer nicht nur für die Linke, sondern für das gesamte progressive Lager.
7. Optionen im permanenten Ausnahmezustand
Für die AfD ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern gewissermaßen Pflichtübung zur weiteren Etablierung auf sehr hohem Niveau. Auch wenn in Mecklenburg-Vorpommern anders als in Sachsen-Anhalt kaum mit einer Regierung unter Beteiligung oder gar unter Führung der AfD zu rechnen ist, wird auch diese Wahl mit einem hohen Ergebnis für die AfD dazu beitragen, den Druck insbesondere auf die Union, aber auch auf die Bundesregierung zu erhöhen.
Ähnlich wie auch schon in anderen Ländern zuvor, wird das hohe Wahlergebnis für die AfD das Land Mecklenburg-Vorpommern an den Rand der Unregierbarkeit führen, bleibt das Konzept der Brandmauer aufrechterhalten. Auch in Mecklenburg-Vorpommern ist das BSW, das aber wahrscheinlich nicht im Landtag vertreten sein wird, die einzige Partei (neben der AfD natürlich) die sich gegen die Brandmauer ausspricht. Nach absehbar starken Verlusten der SPD und leichten Zugewinnen der Linken, die die Verluste der SPD jedoch nicht ausgleichen werden, wird es keine absolute Mehrheit mehr für die rot-rote Regierungskoalition geben. Dies deutet sich nach dem Stand der Wahlumfragen im August 2026 an. Gelänge den Grünen der Einzug in den Landtag wäre eine absolute Mehrheit für eine rot-rot-grüne Regierung noch keinesfalls sicher. Und auch eine Koalition aus SPD und CDU wäre noch deutlich von einer Regierungsmehrheit entfernt. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass so nur noch die Optionen einer SPD-geführten Minderheitsregierung (mit CDU oder der Linken oder den Grünen), oder einer Koalition aus SPD, Linken und Union bestehen. Was dann geschieht, wird stark durch das vorangegangene Wahlergebnis und die Optionen zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt bestimmt. Denn wenn die CDU in Magdeburg zu einer Kooperation mit der Linken findet, dann könnte dies in Schwerin ebenso geschehen. Sollte die Brandmauer zur AfD in Sachsen-Anhalt durch Zutun der CDU oder von maßgeblichen Teilen der CDU fallen, wäre die weitere Entwicklung ohnedies schwer zu prognostizieren und hinge auch von der Zukunft der CDU-Führung und letztlich der Bundesregierung ab. Bleibt das BSW unterhalb der Sperrklausel, bleibt dem Land Mecklenburg-Vorpommern eine – wie auch immer geartete – AfD-Regierung sicher erspart. Dennoch wird das Wahlergebnis im Land auch für die AfD ein wichtiger Markstein sein. Mit Ergebnissen um die 40 Prozent gewinnt sie über die Bundesländer politischen Einfluss und Aufmerksamkeit. Der Druck im Kessel steigt somit weiter an. Ziel für die demokratischen Parteien muss es sicher sein, die Ergebnisse der AfD wieder auf ein Niveau zu drücken, an dem nicht nach jeder Landtagswahl (derzeit noch in Ostdeutschland) ein Land mehr am Rande der Unregierbarkeit steht und in der Koalitionen sich wieder vornehmlich nach gesellschaftlichen Sachfragen zusammenfinden, nicht vordergründig deswegen, um die Regierung einer Partei zu verhindern (so sehr das in der konkreten Situation auch zu begrüßen sein mag). Doch der permanente Ausnahmezustand, die permanente Krise des Parlamentarismus muss in diesen Ländern auch wieder enden, oder er weitet sich auf weitere Länder und den Bund aus.
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