Beobachtungen:
* Die Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde über Themen entschieden. Klar wahlentscheidendes Thema war Wohnen und Mieten.
* Die Linke war am wichtigsten wahlentscheidenden Thema am besten aufgestellt und mit de besten Kompetenzwerten versehen. Verbunden mit kluger Personalisierung und neuen, direkten Wahlkampfmethoden konnte die Linke einen historischen Wahlsieg erzielen.
* Die Linke gewinnt insbesondere aus dem NichtwählerInnenlager und zeigt so eigene Fähigkeit für einen mobilisierenden Wahlkampf.
* Die beiden Regierungsparteien CDU und SPD sind die Wahlverlierer. Beide litten unter der niedrigen Popularität des amtierenden Senats, Gegenwind aus der Bundespolitik, verhältnismäßig unbekannten Spitzenkandidaten.
* Für die SPD trat noch ein besonders programmatisches Dilemma hinzu. Als Juniorpartner einer Koalition kann die SPD die widersprüchlichen Interessen ihres Klientels nicht mehr moderieren und ausgleichen.
1. Wahlergebnis
Klare Gewinnerin der Wahl ist die Linke mit 25,7 Prozent: Sie kann sich gegenüber 2023 in etwa verdoppeln und gewinnt 13,4 Prozentpunkte hinzu. Die CDU verliert 9,5 Prozentpunkte und erreicht deutlich abgeschlagen nur Platz 2. Auf den Plätzen drei und vier folgend dann AfD und Grüne mit 16,3 und 14,3 Prozent. Auf Platz 5 liegt die SPD mit 12,1 Prozent. BSW und FDP verpassen den Einzug ins Abgeordnetenhaus mit 4,7 und 2,5 Prozent.
An den Direktmandaten lässt sich die Kräfteverschiebung in Berlin verglichen mit den vergangenen Wahlen am besten ablesen. 2021 gewann die SPD noch 21 Direktmandate, 2023 waren es nur noch 9 und 2026 reichte es noch für ein Direktmandat. Die Grünen erreichten 2021 24 Direktmandate, 2023 noch 20 und 2026 nur noch 10. Die Linke hingegen konnte 2021 6 Direktmandate gewinnen, 2023 sogar nur noch 4 und 2026 nun 28 Direktmandate.
2. Prognosen, Umfrageverlauf, Wandel zum Duell
Aus dem Rennen der fünf Spitzenreiter war den Umfragen nach die SPD schon relativ früh ausgeschieden. Es verblieben zunächst CDU, Linke, Grüne und AfD im Rennen um den Spitzenplatz. In den letzten Wochen vor der Wahl wandelte sich das Rennen zu dem Duell zwischen leicht favorisierter Linker und CDU, mit der AfD in Außenseiterposition. Im, sich dann entfaltenden Duell zwischen Linker und CDU konnte die Linke die Abgeordnetenhauswahl klar zu einem Wahlsieg bringen. Für die CDU war diese Wahl aufgrund der wahlentscheidenden Themen, der Unpopularität des Berliner Senats und dem stark negativen Gegenwind aus der Bundespolitik dann nicht zu gewinnen.
3. Blick auf die Parteien
SPD
Für die SPD ist die Abgeordnetenhauswahl 2026 erneut eine herbe Niederlage. Die erzielten 12,1 Prozent bedeuten Verluste von 6,3 Prozentpunkten gegenüber 2023. Es handelt sich bei diesem Wahlergebnis um das – mit Abstand – schlechteste Nachkriegs-Wahlergebnis der SPD bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Es zeigt sich, dass es der Partei in ihrer, seit 2023 neuen Rolle als Juniorpartnerin in einer Koalition sehr schwer fällt, den teils widersprüchlichen Interessen ihres Wählerinnenmilieus gerecht zu werden. Im Ergebnis schwindet ihre WählerInnenbasis. In einem programmatisch geprägten und stark polarisierten Wahlkampf, wie er in Berlin geführt wurde, konnte die SPD in keiner Richtung punkten. Das wahlentscheidende Thema der Abgeordnetenhauswahl war das Thema Wohnen/Mieten. Die SPD hatte dies in ihre Kampagne aufgenommen, konnte allerdings sowohl aufgrund ihrer Regierungspolitik im Bund, als auch ihrer Haltung gegenüber dem erfolgreichen Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ keine Glaubwürdigkeit gewinnen.
AFD
Das Ergebnis der AfD ist das beste, bisher durch diese Partei bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin erzielte. Wie auch bei vorangegangenen Wahlen und auch bei der gleichzeitig stattfindenden Landtagwahl in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die derzeit hohe Mobilisierungsfähigkeit der AfD aus dem NichtwählerInnenlager. In fast gleichem Maße gewinnt die AfD von der bislang regierenden CDU. Die AfD hat in Berlin klare Hochburgen in den östlichen Außenbezirken in Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und auch Pankow schaffen können.
| Stärkste Wahlkreise AfD: | |
| Marzahn-Hellersdorf 1 | 44,2 % |
| Marzahn-Hellersdorf 3 | 42,3 % |
| Lichtenberg 1 | 36,3 % |
| Marzahn-Hellersdorf 6 | 36,2 % |
| Marzahn-Hellersdorf 2 | 36,1 % |
CDU
Die CDU hat die Abgeordnetenhauswahl verloren. Sie verlor den ersten Platz deutlich an Linke. Das Ergebnis von 18,8 markiert das drittschlechteste Ergebnis der Partei seit ihrem Bestehen bei Abgeordnetenhauswahlen in Berlin. Es ist mit dieser Wahl klar geworden, dass es sich beim Wahlsieg 2023 um die Ausnahme eines anhaltend schwächenden Trends der Partei in Berlin ist. Der amtierende Senat war ausgesprochen unpopulär, hinzu kam ein sehr ungünstiger Trend aus der Bundespolitik. Auch der Austausch des Spitzenkandidaten wenige Wochen vor der Wahl konnte die negative Entwicklung nicht bremsen. So ging das Duell mit der Linken um den Spitzenplatz deutlich verloren. Zwar wäre eine rechnerische Mehrheit für CDU, Grüne und SPD möglich, doch haben alle drei Parteien teils deutlich verloren. Es dürfte schwer sein, daraus einen Regierungsanspruch gegen die Linke als klare Wahlgewinnerin zu formulieren. Die CDU verliert deutlich und fast gleichermaßen an AfD und SPD.
Linke
Die Linke kann ihr bestes jemals in Berlin erreichtes Ergebnis erzielen und sich fast verdoppeln. Als stärkste Fraktion im neuen Abgeordnetenhaus fällt ihr der Auftrag zur Regierungsbildung zu. Zu diesem starken Erfolg kommen 28 gewonnene Direktmandate. Die Partei hat nun in der gesamten inneren Stadt Hochburgen schaffen können. Stärkste Partei nach Zweitstimmen ist sie sogar in 37 Wahlkreisen. In drei Wahlkreisen konnten sogar über 50 Prozent der Zweitstimmen erzielt werden. In Neukölln 2 waren das 53,1 Prozent, in Mitte 6 50,5 Prozent und in Neukölln 1 50,1 Prozent. Diese drei Spitzenwahlkreise sind zugleich westberliner Wahlkreise. Die höchsten Zuwächse erreicht die Linke aus dem NichtwählerInnenlager und gewinnt ebenfalls ganz erheblich aus dem weiteren progressiven Lager von SPD und besonders auch den Grünen.
Die Gesamtübersicht der WählerInnenwanderung aus dem NichtwählerInnenlager anschaulich die Besonderheit dieser Wahl. Es war bei dieser Wahl die Linke, nicht die AfD, die den Spitzenplatz in der Mobilisierung von NichtwählerInnen einnehmen konnte. Bei den vergangenen Landtagwahlen waren hohe NichtwählerInnenmobilisierungen stets mit Wahlsiegen der AfD einher gegangen.
Grüne
Das Ergebnis der Grünen von 14,4 Prozent bei einem Verlust von 4,1 Prozentpunkten bleibt hinter den Erwartungen der Partei zurück. Für WählerInnen der Grünen war das Thema Wohnen/Mieten nicht das wichtigste Wahlentscheidende Thema. Vor diesem Thema lagen für Grünen-WählerInnen die Themen Verkehr (22 Prozent), Bildung/Schule (21 Prozent) und Soziale Sicherheit (19 Prozent). Danach erst nannten die Grünen WählerInnen das Thema Wohnen/Mieten mit 17 Prozent. Die Grünen verloren in großem Maßstab WählerInnen an die Linke, die im Themenfeld Wohnen/Mieten über die deutlich höheren Kompetenzwerte verfügt. Insbesondere in den innerstädtischen Wahlkreisen scheinen die Grünen und die Linke sich in direkter Konkurrenz mit starkem WählerInnenaustausch innerhalb des progressiven Lagers zu befinden.
BSW
Auch in Berlin verpasst das BSW die 5-Prozent-Hürde knapp. Das BSW hat seine stärksten Ergebnisse ähnlich wie die AfD klar in ostberliner Außenbezirken. Die stärksten Wahlkreise sind mit fast 8 Prozent in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Nur in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf (7,3 Prozent), Lichtenberg (6,9 Prozent) und Treptow-Köpenick (6,2 Prozent) werden die 5 Prozent bezirksweit überschritten. Zwar verpasst das BSW nun den Einzug ins Abgeordnetenhaus nur knapp, aber gemeinsam mit dem ebenfalls knappen Unterscheiten der Hürde in Mecklenburg-Vorpommern, ergibt sich durchaus eine empfindliche Niederlage für die junge Partei
4. Gründe für linken Wahlerfolg
Die Betrachtung der Wahlentscheidenden Themen zeigt die, für die Wahl im September 2026 entscheidend veränderte Lage, erklärt einige Entwicklungen und zeigt auch die herausfordernde Sonderrolle der SPD an.
2021 nannten 21 Prozent Umwelt/Klima als wichtigstes, für sie wahlentscheidendes Thema. Es folgten dann Soziale Sicherheit (17 Prozent), Wirtschaft/Arbeit (16 Prozent), Wohnen (15 Prozent) und Bildung/Schule mit 13 Prozent.
2023, zur Wiederholungswahl war alles anders. Sicherheit und Ordnung stand mit 23 Prozent auf Rang eins, gefolgt von Wohnen mit 17 Prozent, Klima mit 15 Prozent, Bildung mit 14 Prozent und Verkehr mit 12 Prozent. Auch wenn Verkehr in dieser Reihung der 5 Spitzenthemen an letzter Stelle liegt – 2021 war das Thema gar nicht in den Top5. Beim Spitzenthema „Sicherung und Ordnung“ konnte die CDU punkten und beim Thema Verkehr ebenfalls. Dies waren die Grundlagen für den Wahlsieg der CDU 2023.
Interessant ist dabei die Verteilung des Themeninteresses auf die AnhängerInnen der einzelnen Parteien. Bei den AnhängerInnen der Linken waren die drei Top-Themen 2023 Wohnen (43%), Klima (15%) und Bildung (12%). Bei AnhängerInnen der Grünen Klima (50%), Verkehr (19%) und Wohnen (11%), bei AnhängerInnen der CDU Sicherheit und Ordnung (41%), Verkehr (18%), Bildung (13%). Bei SPD-WählerInnen Wohnen (23%), Sicherheit und Ordnung (20%), Bildung (19%). Dieses Ranking wirft ein Schlaglicht auf das strategische Dilemma der SPD. Sie hat als zentrales Thema ihrer AnhängerInnen zwar das eher linke Thema „Wohnen/Mieten“ auf der Agenda, als zweit-wichtigstes Thema aber den eher rechten talking point „Sicherheit und Ordnung“. Das wäre als führende Partei durch umsichtige und ausgleichende Politik vielleicht noch zu verkraften. Als Juniorpartnerin ist dieses strategische Dilemma kaum aufzulösen. Während einerseits bei den zentralen, links zugeordneten Themen Wohnen/Mieten und Bildung in einer Koalition mit der CDU nicht viel zu erreichen war, werden eher rechte Themen durch den Regierungspartner CDU oder durch die rechte Opposition abgeräumt. Die AnhängerInnenschaft der SPD ist im politischen Spektrum zu weit gestreut und zahlenmäßig inzwischen zu klein, um kommunikativ verbunden werden zu können. Die regionale Verteilung der SPD-Stimmen deutete diese Problematik schon an.
Im direkten Vergleich der Kompetenzwerte von CDU und Linken zeigt sich dann der ganz deutliche Vorteil der Linken. Das mit Abstand wahlentscheidende Thema wurde in Berlin ganz überwiegend der Linken zugeschrieben. Auf dieser Grundlage konnte die Abgeordnetenhauswahl so überzeugend gewonnen werden.
Kontext
Innen und Außen, Berliner Politik als regionale Frage und Interessenswiderspruch
Die Darstellung der Berliner Wahlergebnisse als Wahlkreiskarte zeigt stets anschaulich, wie unterschiedlich innenstädtische Wahlkreise und eher peripher gelegene Wahlkreise ticken. Interessant ist, dass sich in solchen Karten die ehemals sehr dominierende Ost-West-Spaltung immer schwächer abzubilden scheint. Die räumliche Begrenzung dieser neuen Spaltung wird in der Regel durch den S-Bahn-Ring beschrieben. Die CDU konnte ihren Wahlerfolg 2023 vor allem aufgrund der starken Ergebnisse in den Außenwahlkreisen erringen, die Grünen haben ihre Hochburgen in den inneren Wahlkreisen ausgebaut. Die Linke verlor bei den letzten Wahlen vor allem in den östlichen Außenwahlkreisen, konnte diese Verluste aber durch teils satte Zugewinne in den inneren Wahlkreisen (Ost wie West) kompensieren. Die AfD wiederum hat besondere Stärke in Außenwahlkreisen und dort insbesondere in den östlichen Außenwahlkreisen. Am auffälligsten bildete sich dieses Auseinanderdriften von Interessenslagen in der Stadt 2023 am Thema der Verkehrspolitik ab.
Die CDU ging in diesen Wahlkampf mit einem klaren Programm gegen die Verkehrswende, also auch gegen städtische Klimaschutzpolitik. Sie stellte die Interessen von individualmotorisierten PendlerInnen, von AutofahrerInnen in den Vordergrund. Dies verfing bei ihrem Klientel und insbesondere in den Außenwahlkreisen. Die Grünen konnten diese Wahl 2023 gut mit der Thematik Klimaschutzpolitik und einem positiven Bezug auf die ökologische Verkehrswende bestreiten, so dass auch die Wiederholungswahl für die Partei durchaus erfolgreich war. Die AnhängerInnen beider Parteien haben in dieser Frage nicht nur sichtbar antagonistische politische Positionen, diese sind in der Tendenz auch innerhalb der Stadt regional zu identifizieren. Die Wahl 2023 fand in einer Phase der bundesweit tiefsten Krise der Linken statt. Die Verluste der Wiederholungswahl 2023 fielen angesichts dessen noch moderat aus. Die regionale Verschiebung von Linken-Hochburgen zu Innenstadtwahlkreisen war eine Folge dieser Entwicklungen.
Die SPD allerdings verfügte über einige traditionelle Hochburgen in Westberlin, sowohl in innen, als auch in außen gelegenen Wahlkreisen. Von diesen Hochburgen ist nicht mehr viel übrig. 2023 reichte es für die SPD nur noch für 4 Direktmandate, 2021 waren es noch 24 gewesen. Die antagonistischen politischen Positionen in einigen Politikfeldern, die die Politik in der Stadt in jüngerer Zeit stärker prägen, stellen sich auch innerhalb der AnhängerInnenschaft der SPD dar.
2026 nun konnte die Linke in beinahe allen Wahlkreise innerhalb des S-Bahn-Rings nach Zweitstimmen gewinnen. Lediglich in (Charlottenburg) gingen drei Wahlkreise an die CDU. Die Grünen gewinnen ihre Direktmandate in den westlichen Innenwahlkreisen, vorwiegend im Westen. In fast allen dieser grünen Direktwahlkreise gewann die Linke jedoch die Zweitstimmenmehrheit. Es ist deutlich erkennbar, dass die Linke und die Grünen mittlerweile räumlich und soziografisch in großer Nähe und deutlicher Konkurrenz zueinander befinden.
Die Linke war darüber hinaus jedoch auch in vielen Wahlkreisen außerhalb des Rings erfolgreich. Eine klare Ost-West-Spaltung ist an den Ergebnissen der Linken nicht mehr ohne weiteres abzulesen, die Verschiebungen auf der politischen Landkarte in Berlin sind nach wie vor in vollem Gange und nicht abgeschlossen.
Schreibe einen Kommentar