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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet in einer ersten Stellungnahme diesen Fall als den ersten bekannten Wahlausschluss aus politischen Gründen in der Bundesrepublik. Tatsächlich verweigerte der Wahlausschuss des Kreises Friesland in Niedersachsen seine Kandidatur als Landrat bei der Kommunalwahl am 13. September. Sichert ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter seiner Partei, war zuvor Vorsitzender der AfD Bayern und…
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Wahlrechtsreformen und deren Scheitern gehören seit mindestens 20 Jahren zur demokratischen Tradition Italiens. 2014 wurde Silvio Berlusconis Wahlgesetz „Porcellum“ durch das italienische Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Schon Porcellum sollte der führenden Partei einen riesigen Mehrheitsbonus garantieren. 2006 war schon die Calderoli-Reform durch Volksamstimmung gescheitert. 2016 trat Ministerpräsident Renzi zurück, nachdem seine Verfassungs- und Wahlrechtsreform in…
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Der ndr berichtet am 6.7.26 über Prüfungen zur Verfassungstreue, die durch Wahlausschüsse in Niedersachsen vor der Kommunalwahl im September durchgeführt werden. Konkret sei Stefan Bothe ein Prüffall geworden. Bothe ist Mitglied des niedersächsischen Landtags und stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Niedersachsen. Zur Kommunalwahl möchte er um das Landratsamt in Lüneburg kandidieren. Ende Juli soll nun…
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Am 10.7.2026 trat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Wegner an die Presse und erklärte, auf eine erneute Spitzenkandidatur zur Abgeordetenhauswahl am 20. September 2026 zu verzichten. Bis zur Wahl und der Bildung eines neuen Senats bleibe er aber Regierender Bürgermeister. Ein Ersatzmann wurde auch direkt präsentiert. Finanzsenator Stefan Evers soll diese Rolle übernehmen und der…