1. Die Kurze Amtszeit des Kai Wegner
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin finden im Jahr 2026 am 20. September statt. Zwar dauert eine Legislaturperiode in Berlin auch fünf Jahre und fand die letzte Wahl zum Abgeordnetenhaus erst am 12. Februar 2023 statt – allerdings handelte es sich dabei um eine Wiederholungswahl. Die Legislaturperiode, die jetzt also zu Ende geht, begann offiziell nach der regulären Abgeordnetenhauswahl am 26. September 2021. Diese Wahl war jedoch wegen Unregelmäßigkeiten durch den Berliner Verfassungsgerichtshof für ungültig erklärt worden. Nach der regulären Wahl im September 2021 war wie vorher schon eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken gebildet worden. Nach der Wiederholungswahl wechselte die Regierungskoalition und es kam zu einer CDU-geführten Landesregierung unter Beteiligung der SPD. Kai Wegner wurde Regierender Bürgermeister von Berlin. Wegner hatte somit nur etwa drei Jahre, um die BerlinerInnen von seiner Regierungspolitik zu überzeugen. Ob ihm dies gelungen ist, wird sich schwer ermessen lassen, denn Wegner zog im Juli seine erneute Bewerbung um das Amt des Regierenden Bürgermeisters zurück. Dies war eine Folge seines Umgangs mit der „Tennis-Affäre“. Sein bisheriger Finanzsenator Stefan Evers soll nun, als Ersatz-Spitzenkandidat der CDU das Rote Rathaus verteidigen. Es deutet sich für die Wahl im September 2026 ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Spitzenposition der Berliner Parteien und eine sehr spannende Regierungsbildung an.
2. Fragmentierung
Üblicherweise kann nach einer Abgeordnetenhauswahl die stärkste Partei den oder die Regierende/n Bürgermeister/in stellen. Abweichungen davon gab es seit den frühen Neunziger Jahren nicht mehr. Bei der Wiederholungswahl 2023 verlor die SPD den ersten Platz an die CDU. Aus dieser Perspektive war die Bildung eines CDU-geführten Senats mit Beteiligung der SPD als Juniorpartnerin von gewisser Konsequenz, obwohl die Weiterführung der bisherigen rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD möglich gewesen wäre.
Die Betrachtung der Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahlen seit 1990 zeigt, wie die führenden vier Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke/PDS Ergebnisse in einem, sich zunehmend verengenden Korridor erzielten.
Während die Spanne 1990 noch von 5 Prozent (Grüne) zu 40,4 Prozent (CDU) reichte, bewegten sich die Ergebnisse 2021 zwischen 21,4 Prozent (SPD) und 14,1 Prozent (Linke). Zwar brach die CDU bei der Wiederholungswahl 2023 mit 28,2 Prozent deutlich nach oben aus, doch aktuelle Umfragen zeigen, dass auch die CDU sich wieder auf die Ergebnisse der anderen zubewegen wird. Die AfD ist hinzugekommen und aktuelle Umfragen prognostizieren einen Ergebniskorridor für CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD zwischen 22 Prozent (LINKE) und 12 Prozent (SPD) mit Ergebnissen für CDU, AfD und Grüne zwischen dieses Werten. Bei der aktuellen Entwicklung der Umfragezahlen (Linke, CDU, Grüne und AfD zuletzt zwischen 22 und 16 Prozent, SPD aber schon etwas abgeschlagen mit 12 Prozent) könnte es auch sein, dass die SPD aus diesem Rennen der vier führenden Parteien nach unten herausfällt.
Die Tatsachen, dass nunmehr vier bis fünf Parteien Ergebnisse unter oder knapp über 20 Prozent erwarten dürfen bzw. müssen, dass diese sehr unterschiedlich ausgerichteten Parteien keine wirkliche Aussicht haben, wenigstens mehr als ein Viertel der WählerInnen auf sich zu vereinen, dass keine dominierende Volkspartei mehr erkennbar ist, beschreiben die fragmentierte Lage der Parteienlandschaft. Dass es 2023 noch möglich war, eine Koalition aus nur zwei Parteien zu bilden (CDU und SPD erzielten zusammen knapp über 46 Prozent der Stimmen), darf als Ausnahme aufgrund des ungewöhnlich starken CDU-Ergebnisses gewertet werden.
In der Regel erzwingt eine solche Fragmentierung die Bildung von zumindest Dreierkoalitionen. Häufig werden dabei zumindest die beiden stärksten Koalitionsparteien fast gleich große Fraktionen aufweisen, eine Lage die Koalitionsbildungen und Regierungshandeln eher erschweren dürfte. Die Fragmentierung der Parteienlandschaft ist in Berlin zunächst eine Milieufrage, bildet sich aber in der Stadt auch regional ab.
Die Darstellung der Wahlkreisergebnisse der Listenstimmen für das Jahr 2023 zeigt die jeweils stärkste Partei pro Wahlkreis und macht die neue Spaltung der Stadt gut sichtbar. Grob gesagt gewinnen die Grünen innerhalb des S-Bahnrings und die CDU außerhalb desselben. Die Linke verliert zwar mittelfristig in den Ostbezirken, besonders in den Ost-Außenbezirken, wird jedoch in den inneren Bezirken (in Ost wie West) stärker. Das Elektorat der SPD ist demnach bei diesen Ergebnissen am gleichmäßigsten über die Stadt verteilt.
Die Betrachtung der politischen Lager zeigt das linke politische Lager bei Berliner Wahlen seit der Wiedervereinigung stets vorne, teils mit sehr deutlichem Abstand zum rechten Lager. Die Betrachtung des „rechten Lagers“ unter Einschluss der FDP aber euch von Rechtsparteien wie Republikanern oder AfD soll keinesfalls eine politische Identität dieser Parteien signalisieren. Und dies gilt selbstverständlich auch für das „linke Lager“ – lediglich sollen hier Stimmungen und Relationen der Lager illustriert werden.
2. Die Rolle der SPD in Berlin
Nach dem Zweiten Weltkrieg verfügte die SPD in den drei Westsektoren Berlins über komfortable Mehrheiten. Noch 1971 erzielte die Partei mit 50,4 Prozent der Stimmen eine absolute Mehrheit. Anfang der Siebziger Jahre setzte die SPD-Bundesregierung die sog. Neue Ostpolitik um. Erst dann, Mitte der Siebziger Jahre verlor die SPD erstmals die führende Rolle in Westberlin. Auch nach der Wiedervereinigung konnte diese führende Rolle zunächst nicht zurückerobert werden, obwohl die SPD zwischen März 1989 und Januar 1991 mit Walter Momper einen Regierenden Bürgermeister stellen konnte. Er blieb der einzige Regierungschef der SPD in Berlin von 1981 bis 2001. Der fünfte Senat Eberhardt Diepgens scheiterte 2001 in Folge des Berliner Bankenskandals. Sein Nachfolger wurde Klaus Wowereit. Auf wesentlich niedrigerem Niveau als noch in Westberlin in den Fünfziger und Sechziger Jahren konnte die SPD von diesem Regierungswechsel an stets einen Vorsprung vor der CDU bewahren, der erst bei der vergangenen, der Wiederholungswahl 2023, verloren ging. Über den langfristigen Trend dürfen diese wechselhaften Entwicklungen aber nicht hinwegtäuschen. Auch wenn die Ergebnisse in Westberlin vor 1990 und in Gesamtberlin seither nur bedingt vergleichbar sein dürfen: Der Trend geht für die SPD dauerhaft bergab und das Ergebnis 2023 war das schlechteste SPD-Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg.
Seit der Wiedervereinigung gab es nicht einen einzigen Tag, an dem die SPD nicht in der Berliner Landesregierung war. Entweder führte sie sie an, oder sie war Juniorpartnerin. Dieser Scheinerfolg mag den Blick auf die enorme strategische Herausforderung, vor der die Partei steht, verstellen. Das Elektorat der SPD erinnert in seiner Zusammensetzung noch an das einer Volkspartei, doch ist die Partei zu schwach geworden, um dieses Versprechen noch einzulösen. Als regierungsführende Partei könnte dieses Setting stimmig sein und könnte auch ein politisch zentristischer Kurs vermittelbar sein. Als Juniorpartnerin aber hat die Partei kein erkennbares Profil mehr und wird ihre Funktion nicht mehr erkannt. Kai Wegner und die CDU gewannen die Wahl 2023 mit einem sehr ideologischen verkehrspolitisch ausgerichteten Wahlkampf. Für die Zustimmung in ihren Milieus in den Außenbezirken Berlins war das günstig und die Strategie verfing. Somit war die Berliner Abgeordnetenhauswahl auch eine der ersten deutschen Wahlen, die über einen Anti-Klimaschutz-Wahlkampf und allgemein auch einen Klimawandel-Folgen-Wahlkampf gewonnen wurde. Grüne und Linke können davon profitieren, da sie sich als klare Gegenpole dieser Politik präsentieren können. Auch die AfD kann hier Profitieren, da in einem solchen Wahlkampf ihre Stichwörter und Themen aufgerufen werden, die sie dann weiter polarisierend zuspitzen können. Die gesellschaftlich-soziale und auch regionale Verteilung des SPD-Elektorats macht es aber schwer möglich, auf solche Wahlkämpfe adäquat zu reagieren. Die politischen Interessen des eigenen Anhangs sind hier zu widersprüchlich. Demnach wäre nur die Versuch erfolgversprechend, die im Wahlkampf von anderen gesetzten Agenden zu umgehen und etwa soziale Themen, Wohnen, Arbeiten, Mieten in den Vordergrund zu stellen. Da ist die Einbindung der SPD sowohl im Bund, als auch in Berlin in eine Koalition unter Führung der CDU sehr hinderlich. Als Partei des linken Lagers ist also für die SPD nicht mehr viel zu gewinnen. Das 100-Tage Regierungsprogramm „Mein Berlin Versprechen“ des Spitzenkandidaten Steffen Krach liest sich entsprechend unaufregend. Einfache Sperrmüllabholung, Expo-Bewerbung, Ende des E-Scooter Chaos, Bürokratie-TÜV, Handyverbot an Grundschulen. Neben diesen, eher auf common-sense basierenden Perspektiven gibt es auch das Versprechen der Einführung einer „Mietenpolizei“ gegen Mietrechtverstöße und das kostenlose Deutschland-Ticket für Ehrenamtliche.
Das wären hilfreiche Neuerungen. Währenddessen macht sich die SPD als Regierungspartei im Bund daran, Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen künftig ganz verhindern zu können.
3. Der unbeliebte Senat
Im April 2026 gaben im BerlinTrend des rbb 35 Prozent der Befragten an, mit dem Senat gar nicht zufrieden zu sein, 44 Prozent waren weniger zufrieden. Den 79 Prozent Unzufriedenen standen 16 Prozent Zufriedene gegenüber und 1 Prozent der Befragten war sehr zufrieden. Beachtlich dabei auch: 53 Prozent der CDU-AnhängerInnen waren unzufrieden mit dem Senat und 57 Prozent der SPD-AnhängerInnen teilten diese Meinung.
Im bundesweiten Vergleich steht der Berliner Senat in Sachen Zufriedenheit weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. Nun erklärte Kai Wegner Anfang Juli seinen Rücktritt von der erneuten Kandidatur als Regierender Bürgermeister. Es ist allerdings kaum zu erwarten, dass dies besondere Auswirkungen auf die oben dargestellte Einschätzung des Senats durch die BerlinerInnen haben wird. Der Ersatzkandidat Evers ist selbst bereits Finanzsenator und die Unzufriedenheit der BerlinerInnen mit dem Senat wird ihre alleinige Ursache nicht im Krisenmanagement Kai Wegners haben – er trat ja im Zusammenhang mit der „Tennis-Affäre“ zurück, die für den politischen Betrieb durchaus bedeutsam sein mag, in der Öffentlichkeit aber eher eine kleinere Rolle zu spielen scheint.
Immerhin geben 30 Prozent der Berliner und Berlinerinnen Wohnen als wichtigstes Thema der Berlinpolitik an. Dies ist gefolgt von Mobilität/Verkehr (12 Prozent), Einwanderung/Asyl sowie auch Bildung mit 8 Prozent und Sicherheit/Kriminalität mit 7 Prozent.
4. Einundzwanzig-Dreiundzwanzig-Sechsundzwanzig – Welche Themen gewinnen Wahlen?
Die Betrachtung der wahlentscheidenden Themen zeigt die, für die Wahl im September 2026 voraussichtlich entscheidend veränderte Lage, erklärt einige Entwicklungen und zeigt auch die herausfordernde Sonderrolle der SPD an. 2021 nannten 21 Prozent Umwelt/Klima als wichtigstes, für sie wahlentscheidendes Thema. Es folgten dann Soziale Sicherheit (17 Prozent), Wirtschaft/Arbeit (16 Prozent), Wohnen (15 Prozent) und Bildung/Schule mit 13 Prozent.
2023, zur Wiederholungswahl war alles anders. Sicherheit und Ordnung stand mit 23 Prozent auf Rang eins, gefolgt von Wohnen mit 17 Prozent, Klima mit 15 Prozent, Bildung mit 14 Prozent und Verkehr mit 12 Prozent. Auch wenn Verkehr in dieser Reihung der 5 Spitzenthemen an letzter Stelle liegt – 2021 war das Thema gar nicht in den Top5. Beim Spitzenthema „Sicherung und Ordnung“ konnte die CDU punkten und beim Thema Verkehr ebenfalls. Dies waren die Grundlagen für den Wahlsieg der CDU 2023.
Interessant ist dabei die Verteilung des Themeninteresses auf die AnhängerInnen der einzelnen Parteien.
Bei den AnhängerInnen der Linken waren die drei Top-Themen 2023 Wohnen (43%), Klima (15%) und Bildung (12%). Bei AnhängerInnen der Grünen Klima (50%), Verkehr (19%) und Wohnen (11%), bei AnhängerInnen der CDU Sicherheit und Ordnung (41%), Verkehr (18%), Bildung (13%). Bei SPD-WählerInnen Wohnen (23%), Sicherheit und Ordnung (20%), Bildung (19%). Dieses Ranking wirft ein Schlaglicht auf das strategische Dilemma der SPD. Sie hat als zentrales Thema ihrer AnhängerInnen zwar das eher linke Thema „Wohnen/Mieten“ auf der Agenda, als zweit-wichtigstes Thema aber den eher rechten talking point „Sicherheit und Ordnung“. Das wäre als führende Partei durch umsichtiges und ausgleichende Politik vielleicht noch zu verkraften. Als Juniorpartnerin ist dieses strategische Dilemma kaum aufzulösen. Während einerseits bei den zentralen, links zugeordneten Themen Wohnen/Mieten und Bildung in einer Koalition mit der CDU nicht viel zu erreichen war, werden eher rechte Themen durch den Regierungspartner CDU oder durch die rechte Opposition abgeräumt. Die AnhängerInnenschaft der SPD ist im politischen Spektrum zu weit gestreut und zahlenmäßig inzwischen zu klein, um kommunikativ verbunden werden zu können. Die regionale Verteilung der SPD-Stimmen deutete diese Problematik schon an.
4. Innen gegen Außen, Berliner Politik als regionale Frage und Interessenswiderspruch
Die Darstellung der Berliner Wahlergebnisse als Wahlkreiskarte zeigt stets anschaulich, wie unterschiedlich innenstädtische Wahlkreise und eher peripher gelegene Wahlkreise ticken. Interessant ist, dass sich in solchen Karten die ehemals sehr dominierende Ost-West-Spaltung immer schwächer abzubilden scheint. Die räumliche Begrenzung dieser neuen Spaltung wird in der Regel durch den S-Bahn-Ring beschrieben. Die CDU konnte ihren Wahlerfolg 2023 vor allem aufgrund der starken Ergebnisse in den Außenwahlkreisen erringen, die Grünen haben ihre Hochburgen in den inneren Wahlkreisen ausgebaut. Die Linke verlor bei den letzten Wahlen vor allem in den östlichen Außenwahlkreisen, konnte diese Verluste aber durch teils satte Zugewinne in den inneren Wahlkreisen (Ost wie West) kompensieren. Die AfD wiederum hat besondere Stärke in Außenwahlkreisen und dort insbesondere in den östlichen Außenwahlkreisen. Am auffälligsten bildete sich dieses Auseinanderdriften von Interessenslagen in der Stadt 2023 am Thema der Verkehrspolitik ab.
Die CDU ging in diesen Wahlkampf mit einem klaren Programm gegen die Verkehrswende, also auch gegen städtische Klimaschutzpolitik. Sie stellte die Interessen von individualmotorisierten PendlerInnen, von AutofahrerInnen in den Vordergrund. Dies verfing bei ihrem Klientel und insbesondere in den Außenwahlkreisen. Die Grünen konnten diese Wahl 2023 gut mit der Thematik Klimaschutzpolitik und einem positiven Bezug auf die ökologische Verkehrswende bestreiten, so dass auch die Wiederholungswahl für die Partei durchaus erfolgreich war. Die AnhängerInnen beider Parteien haben in dieser Frage nicht nur sichtbar antagonistische politische Positionen, diese sind in der Tendenz auch innerhalb der Stadt regional zu identifizieren. Die Wahl 2023 fand in einer Phase der bundesweit tiefsten Krise der Linken statt. Die Verluste der Wiederholungswahl 2023 fielen angesichts dessen noch moderat aus. Die regionale Verschiebung von Linken-Hochburgen zu Innenstadtwahlkreisen war eine Folge dieser Entwicklungen.
Die SPD allerdings verfügte über einige traditionelle Hochburgen in Westberlin, sowohl in innen, als auch in außen gelegenen Wahlkreisen. Von diesen Hochburgen ist nicht mehr viel übrig. 2023 reichte es für die SPD nur noch für 4 Direktmandate, 2021 waren es noch 24 gewesen. Die antagonistischen politischen Positionen in einigen Politikfeldern, die die Politik in der Stadt in jüngerer Zeit stärker prägen, stellen sich auch innerhalb der AnhängerInnenschaft der SPD dar.
5. Das fragmentierte Spitzenfeld und Momentum für die Linke
Die beiden Spitzenkandidaten der Regierungsparteien sind recht farblos, der Senat für den sie stehen höchst unpopulär, ihre Wahlkampfpräsentationen lassen klar identifizierbare „Flagschiff-Projekte“ bisher vermissen, das Polarisierungspotential der wichtigen Wahlkampfthemen ist hoch und diese Themen können sowohl von der Opposition links, als auch von der rechten Opposition gut bespielt werden. Fällt also CDU und SPD in diesem Wahlkampf nicht mehr ein, als wir bisher zu sehen bekommen, kommt auf beide Parteien ein sehr schwerer Wahlabend zu. Die Dilemmata von CDU und SPD sind aber nicht identisch. Die CDU hat in der Tat mit einem schlicht überforderten, sehr unbeliebten Senat zu tun, dessen Krisenmanagement bundesweit eher für Heiterkeit sorgte. Die CDU hat nun den Spitzenkandidaten austauschen können und mag sich erhoffen, die Wahlchancen auf diese Weise zu verbessen. Der neue Kandidat ist jedoch sehr unbekannt und außerdem amtierender Finanzsenator. Es ist unwahrscheinlich, dass dieses Setting nun für einen sehr deutlichen Aufschwung sorgt, wenn auch die Erleichterung über Kai Wegners Abgang zunächst (auch demoskopisch) etwas Hoffnung machen dürfte. Die Berliner CDU konnte 2023 ihre Kernthemen gut bespielen. Nun hat sich aber in den Jahren des CDU-geführten Senats durch automobilfreundliche und klimafeindliche Politik keine erkennbare Verbesserung ergeben. Dies muss zu einer Enttäuschung beim Klientel der CDU führen. Und auch grundsätzlich hat sich die Wahlkampfagenda der WählerInnen in Berlin geändert. Mit großem Vorsprung steht nun das Thema Wohnen/Mieten im Vordergrund und das Thema Verkehr nur auf dem zweiten Platz. Aber ähnlich wie beim Verkehrsthema hat die CDU beim Thema Wohnen/Mieten wenig bis nichts vorzuweisen, keine (erfolgreiche) Politik und kein politische Projekt. Ähnlich wie die SPD setzt die CDU auf Neubau und die Förderung von Wohneigentum.
Das Dilemma der SPD liegt tiefer, als das der CDU. Polarisierende Positionierungen könnten in ihrer Lage ein Teil ihres Klientels aktivieren und interessieren, einen anderen Teil aber abschrecken. Ohnehin ist ihre Lage bei den wichtigsten Themen in der Stadt nicht gut. Beim Thema Wohnen und Mieten wagt sie den Bezug und Anschluss zum letzten Rot-Rot-Grünen Senat nicht, wendet sich gegen Vergesellschaftung von Wohnungsgesellschaften und äußert sich nicht zum Projekt des Mietendeckes, der derzeit nur auf Bundesebene möglich wäre. Anders als die CDU könnte sie das derzeit zweitwichtigste Thema Verkehrspolitik praktisch nicht bearbeiten. Und schließlich dürfte eine sozialdemokratische Kernklientel, die Landesangestellten im öffentlichen Dienst von den Sparbeschlüssen des Wegner-Senats nach wie vor sehr negativ beeinflusst sein.
Das Momentum dieser Wahl liegt derzeit bei der Linken. Eines ihrer Kernthemen erhält maximales Interesse, die, in den letzten 2 bis 3 Jahren erneuerte Partei hat massiven Mitgliederzuwachs verzeichnet und versucht über sehr direkte Wahlkampfmethoden zum Beispiel an Haustüren zu punkten. Gerade in städtischen Räumen können diese Formen der direkten Wahlkampfführung sehr effektiv sein.
Noch sind es etwa zwei Monate bis zur Wahl. Es können jederzeit externe Ereignisse auftreten, die Wahlkämpfe, Wahlkampfstrategien, aber eben auch Prognosen über den Ausgang der Wahl über den Haufen werden. Ein potentielles solches Ereignis ist bereits terminiert. Am 6. September, zwei Wochen vor der Berlinwahl wird der Landtag in Sachsen-Anhalt gewählt. Je nach Ausgang dieser wichtigen Landtagwahl kann auch die Abgeordnetenhauswahl in Berlin davon deutlich beeinflusst werden. Immerhin dreht es sich bei der Wahl in Magdeburg um die Frage, ob erstmal eine Landesregierung von der AfD geführt werden kann. Als Alleinregierung, als Minderheitsregierung oder in einer Koalition. So kann die Wahl in Sachsen-Anhalt das Ergebnis der AfD, der CDU, der Linken, auch der SPD deutlich beeinflussen.
Eine wichtige Beobachtung für die vergangenen Berliner Abgeordnetenhauswahlen und auch für die Verbindung zwischen relevanten Themen und aktuellen Umfragen scheint tatsächlich zu sein, dass angesichts der spezifisch fragmentierten Parteienlandschaft in Berlin, für WählerInnen Themensetzung und jeweilige Position der Parteien ganz entscheidend sind. Die aktuelle Themenagenda stärkt das linke Lager und verleiht der Linken ein Momentum für die Wahl im September 2026. Setzen sich die derzeit sichtbaren Trends also fort, dann hat die Linke mit der Abgeordnetenhauswahl eine realistische Chance, stärkste Partei in Berlin zu werden, möglicherweise sogar die künftig Regierende Bürgermeisterin zu stellen und einen Senat führend zu bilden. Für die Senatsparteien und ganz besonders für die SPD wird die Wahl jedoch sehr schwierig werden. Eine sehr empfindliche Schwächung der SPD, wie sie sich nun andeutet, wird die Bildung eines rot-grün-roten Senates eher erschweren. Die alternative Perspektive des Verbleibs in einer schwarz-roten Koalition wird für die SPD kaum attraktiver sein und ist zahlenmäßig sehr wahrscheinlich auch gar nicht erreichbar. So verbliebe noch die heute schwer vorstellbare sogenannte „Kenia“-Koalition unter Führung einer geschwächten CDU mit einer ebenfalls stark geschwächten SPD und unter Hinzunahme der Grünen. Diese Variante ist angesichts der politischen Trends, der Themenlage, der Unbeliebtheit des amtierenden Senats und auch aufgrund der sehr ablehnenden Haltung seitens der Berliner Grünen zu einer solchen Lösung heute jedoch kaum vorstellbar. So wird die sehr spannende Frage der Regierungsbildung am Wahlabend höchstwahrscheinlich noch nicht beantwortet sein.
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