Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet in einer ersten Stellungnahme diesen Fall als den ersten bekannten Wahlausschluss aus politischen Gründen in der Bundesrepublik. Tatsächlich verweigerte der Wahlausschuss des Kreises Friesland in Niedersachsen seine Kandidatur als Landrat bei der Kommunalwahl am 13. September. Sichert ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter seiner Partei, war zuvor Vorsitzender der AfD Bayern und lebt seit 2022 in Niedersachsen.
Der Wahlausschuss folgte in seiner Entscheidung einer Empfehlung des niedersächsischen Innenministeriums. Der Wahlleiter des Kreises hatte sich zuvor mit der Bitte um eine Einschätzung an das Ministerium gewandt. Laut dem Votum des Ministeriums gebe es Zweifel daran, dass Sichert „jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung (…) eintreten wird“. Grund dafür sei, dass Sichert Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der AfD in Niedersachsen sei, die vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Es werden Sichert im Votum des Ministeriums weitere Vorwürfe gemacht, die Zweifel an seiner Verfassungstreue untermauerten. Etwa eine angebliche Verharmlosung des Nationalsozialimus, die aus einem X-Post Sicherts hervorginge oder auch ein erkennbar „ethnopluralistisches Weltbild“, islamfeindliche Tendenzen und auch Sicherts Teilnahme an einer Demonstration mit Jürgen Elsässer und weiteres mehr.
Martin Sichert hat nun Klage gegen seinen Wahlausschluss angekündigt.
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