Niedersachsen
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4 Bewerber der AfD und ein parteiloser Bewerber versichen ihre Kandidatur gerichtlich durchzusetzen In Niedersachsen wurden 18 Wahl-Bewerber im Vorfeld der Kommunalwahl überprüft und im Ergebnis fünf von Ihnen nicht zugelassen, da Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden. Es handelt sich dabei um vier Kandidaten der AfD und einen parteilosen Kandidaten. Er parteilos Bewerber ist Eugen…
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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert bezeichnet in einer ersten Stellungnahme diesen Fall als den ersten bekannten Wahlausschluss aus politischen Gründen in der Bundesrepublik. Tatsächlich verweigerte der Wahlausschuss des Kreises Friesland in Niedersachsen seine Kandidatur als Landrat bei der Kommunalwahl am 13. September. Sichert ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter seiner Partei, war zuvor Vorsitzender der AfD Bayern und…