Wahlmonitor

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Wahlrechtsreform

  • Wahlrechtsreformen und deren Scheitern gehören seit mindestens 20 Jahren zur demokratischen Tradition Italiens. 2014 wurde Silvio Berlusconis Wahlgesetz „Porcellum“ durch das italienische Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Schon Porcellum sollte der führenden Partei einen riesigen Mehrheitsbonus garantieren. 2006 war schon die Calderoli-Reform durch Volksamstimmung gescheitert. 2016 trat Ministerpräsident Renzi zurück, nachdem seine Verfassungs- und Wahlrechtsreform in…